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Stellungnahme zum Beurkundungsstau im Standesamt der Landeshauptstadt Hannover

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Meldungen 17.07.2019, JV

Eltern warten wochenlang auf dringend benötigte Dokumente

Wegen einer massiven Häufung von Krankheitsfällen im Standesamt der Landeshauptstadt Hannover sind Eltern gezwungen, wochenlang auf die Ausstellung der benötigten Urkunden zu warten. Diese Dokumente benötigen die Eltern allerdings dringend für die Bestellung von (Kinder-)Ausweisen, die Anmeldung bei der Krankenkasse und die Beantragung von Kindergeld. Auch die Ausstellung von Sterbeurkunden verzögert sich.

Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des BdSt Niedersachsen und Bremen äußert sich zu den Zuständen im Standesamt der Landeshauptstadt am 17. Juli 2019 wie folgt:

Bei der Erstellung von Geburts- und Sterbeurkunden handelt es sich um elementarste kommunale Dienstleistungen. Wenn diese in der Landeshauptstadt Hannover nicht mehr zeitnah erbracht werden können, weil das örtliche Standesamt "Land unter" meldet, ist die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht mehr gegeben.

Die Rathausspitze muss hier schnell Abhilfe schaffen. Dem von Urlaub und Krankmeldungen personell gebeutelten Standesamt muss zügig "Amtshilfe" gewährt werden. Beschäftigte aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung müssen einspringen. Eine flexible Anpassung des Personals ist erforderlich.

Es muss zudem verwaltungsseitig aufgearbeitet werden, warum der jetzige gravierende Beurkundungsstau im Standesamt nicht durch eine vorausschauende und flexible Personalpolitik verhindert werden konnte. Das "öffentliche Bedauern" seitens der Stadt greift zu kurz. Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt müssen erwarten können, dass die Hoheitsverwaltung jederzeit sichergestellt ist.

Dipl.-Volksw. Bernhard Zentgraf
Vizepräsident und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen u. Bremen

Dipl.-Volksw. Bernhard Zentgraf

„Bei der Erstellung von Geburts- und Sterbeurkunden handelt es sich um elementarste kommunale Dienstleistungen. Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt müssen erwarten können, dass die Hoheitsverwaltung jederzeit sichergestellt ist.“ Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 bzentgraf(at)steuerzahler.de
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