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„Das Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft!"

Top News 26.07.2019

Warum wir einen Masterplan für einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern, erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Herr Holznagel, die Grünen fordern 30 Jahre nach dem Fall der Mauer einen Komplettumzug von Bonn nach Berlin. Ist das nicht ein überfälliger Schritt? 

 Holznagel: Als Bund der Steuerzahler fordern wir seit Jahren ein Ende der Bonner Dienstsitze. Alles spricht doch dafür: Das Berlin/Bonn-Gesetz soll die Minister eigentlich dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall! Heute sind bereits rund zwei Drittel der Beschäftigten in Berlin tätig – und das mit steigender Tendenz. Kurios ist zum Beispiel, dass mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus dem Umwelt- sowie Verteidigungsministerium in Berlin tätig ist, obwohl der erste Dienstsitz offiziell am Rhein liegt. Im Klartext: Die Minister unterhöhlen ein Gesetz und schaffen eigene Fakten – dabei haben die Steuerzahler die Folgen dieser symbolischen Zwangsteilung zu tragen. Folgerichtig müssen die Doppelstrukturen abgeschafft werden, denn sie verursachen zu hohe Reisekosten und zu hohe Reibungsverluste – schließlich geht durch das Pendeln wertvolle Arbeitszeit verloren. Das  Berlin/Bonn-Gesetz gehört komplett abgeschafft!

Ein Umzug würde Tausende von Inlandsflügen der Mitarbeiter der Ministerien überflüssig machen. Wie groß wäre das Einsparpotenzial? Und wäre es nicht auch ein Beitrag für den Klimaschutz?

Holznagel: Die Kosten für den geteilten Regierungssitz schätzen wir auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr – einen großen Teil machen die Flüge aus. Und natürlich kann es besser fürs Klima sein, wenn die Bürger – und damit auch Abgeordnete und Bundesbeamte – generell nicht so viel fliegen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Bundesregierung jedes Jahr zirka zwei Millionen Euro zur „Klimaneutralisierung“ ihrer gesamten Dienstreisen ausgibt – dieser Betrag ist das Standard-Budget im Bundeshaushalt für diesen allgemeinen Zweck. Ich finde, das Ganze ist ein Ablasshandel auch mit Blick auf Berlin/Bonn – mit diesem Geld der Steuerzahler möchte sich die Bundesregierung freikaufen, statt endlich Umzugsmaßnahmen zu organisieren. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Masterplan für einen zeitnahen Komplett-Umzug vorzulegen! 

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag größer denn je. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt auf eine Wahlrechtsreform. Ist es nicht Zeit für eine Verkleinerung? 

Holznagel: Absolut! Das wird sich nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut eindrücklich bestätigen – dann nehmen 709 Parlamentarier wieder auf ihren Sitzen im sanierten Plenarsaal Platz. So viele Abgeordnete gab es noch nie! Bei diesem XXL-Bundestag geht es aber nicht nur um hohe Kosten, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats. Denn schon heute ist eine effiziente Organisation der parlamentarischen Arbeit kaum möglich. Der Bundestag steht vor dem Kollaps – deshalb muss eine Wahlrechtsreform dringend angepackt werden! Auch weil zu befürchten ist, dass der nächste Bundestag noch größer wird. Einer Wahlrechtsreform müssen sich die Fraktionen stellen, schließlich haben Wähler und Steuerzahler einen Anspruch darauf, einen Bundestag zu wählen, der in seiner Größe endlich wieder berechenbar ist. Ich meine: Wir brauchen eine Obergrenze für Mandate – 500 Abgeordnete sind genug!

 Das Interview führte Andreas Herholz

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