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Pistorius kann Kostenbeteiligung des Fußballs nicht länger ausschließen

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 29.03.2019

Bund der Steuerzahler begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht Rechtsklarheit dahingehend geschaffen hat, dass die Länder Gebühren für die Mehrkosten der Polizeieinsätze bei sog. Hochrisikospielen erheben dürfen. "Damit kann der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Kostenbeteiligung der Fußballliga bzw. der Profivereine nicht länger ausschließen. Mit seinen Innenminister-Kollegen muss er sich jetzt zügig abstimmen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung und keinen Flickenteppich", fordert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sollten die Innenminister eine Fonds-Lösung prüfen, in die die Fußballliga bzw. die Profivereine eine pauschale und abgeltende Summe für die Kostenbeteiligung einbringen. Daraus könnten dann die erheblichen Mehrkosten für die Polizeieinsätze bezahlt werden. Sollte eine solche Fonds-Lösung aber bei den Beteiligten auf Bedenken stoßen oder hinausgezögert werden, sollte Niedersachsen ähnlich wie Bremen die gesetzlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung des Fußballs über Gebühren schaffen und Rechnungen an die Fußballliga bzw. die Vereine verschicken, erklärt Zentgraf.

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