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Nein zum Sozialticket

Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz e. V. / Presseinformation 27.07.2018

Rheinland-Pfalz ist der falsche Adressat

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz lehnt die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, das aus dem Landeshaushalt bezuschusst wird, strikt ab. Wer meint, dass der Hartz-IV-Satz für den ÖPNV nicht ausreicht, muss sich beim Bund für eine Erhöhung einsetzen. Es ist aber nicht Sache des Landes Rheinland-Pfalz, hier eine parallele Sozialpolitik zu betreiben.

„Wir verfolgen die Diskussion um die Einführung eines landesweiten Sozialtickets in Rheinland-Pfalz mit großem Interesse, aber auch Sorge. Zweifellos gibt es Härtefälle, diese können jedoch schwerlich als Maßstab für landesweite Regelungen mit zusätzlichen Millionenkosten dienen“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wenn Vertreter des Bündnisses „Mobilität für alle“ propagieren, dass Menschen zwischen Essen und Busfahren wählen müssten, finde ich das schon unsäglich. Wir leben in einem hochentwickelten Sozialstaat, nicht in der Dritten Welt.“ 

„Es gibt Sozialhilfen wie Hartz IV, die auch eine Komponente zur Nutzung des ÖPNV beinhaltet. Wer meint, dass dies finanziell nicht ausreiche, muss sich beim Bund für eine Erhöhung einsetzen. Das gilt sowohl für Bündnisse als auch für Landesregierungen. Eine parallele Sozialpolitik hierzu braucht Rheinland-Pfalz gewiss nicht“, so Brüderle. „Die SPD hat Sympathie für das Sozialticket, die Grünen fordern offensiv einen millionenschweren Haushaltsposten dafür – doch zur Ampel-Regierung gehören drei Parteien. Die FDP sollte konsequent bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.“

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