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Explodierende Versorgungsausgaben in Rheinland-Pfalz

Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz e. V. / Presseinformation 17.08.2018

Ampel sollte Expertenkommission für Reformen einberufen

Die Zahlen aus dem aktuellen Bericht über die Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz belegen die explosive Entwicklung der Versorgungsausgaben. Verglichen zu 2007 sind die Ausgaben um rund 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro gestiegen! Im Landeshaushalt 2017 wurde etwa jeder zehnte Euro für die Versorgung ausgegeben – weit mehr als für Investitionen. Deshalb mahnt der BdSt Rheinland-Pfalz dazu, die notwendigen Reformen bei den Beamtenpensionen endlich anzugehen. Dazu sollte die Ampel-Koalition eine Expertenkommission einberufen.

„Angesichts der dramatischen Entwicklung der Versorgungsausgaben stellt sich die Frage, wie nachhaltig die rheinland-pfälzische Haushaltspolitik wirklich ist. Von 2007 zu 2017 ist die Anzahl der Versorgungsempfänger um über 40 Prozent auf rund 47.000 Personen angestiegen. Zeitgleich sind die Versorgungsausgaben um etwa 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro explodiert. Gemessen am Landeshaushalt 2017 war das fast jeder zehnte Euro“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Die Ausgabenhöhe hat sich sogar weit explosiver entwickelt, als es in einem BdSt-Gutachten von 2010 prognostiziert wurde. Letztlich gibt Rheinland-Pfalz seit Jahren für die Versorgung weit mehr Geld aus als für Investitionen. Zukunftsfähig ist so eine Politik gewiss nicht. Dass die fatale Versorgungspolitik des Landes nicht auch die Schuldenbremse konterkariert, liegt nur an der ausgezeichneten Steuerentwicklung.“

Reformen im Versorgungsbereich sind aus Sicht der Steuerzahler-Organisation dringend notwendig. „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung vor den Haushaltsberatungen umfangreiche Zahlenkolonnen zur Versorgungssituation präsentiert, aber keine Lösungen und Konzepte hat, wie die Pensionslawine zumindest gedämpft werden könnte“, kritisiert Quante. „Abgesehen von der Anhebung der Altersgrenze bei den Beamten von 65 auf 67 Jahre hat das Land in dieser Frage nichts getan. Doch selbst diese Maßnahme hat sich als absolut unzureichend erwiesen, da es zu viele Ausnahmen gibt. Im Ergebnis gingen die Landesbeamten selbst 2017 durchschnittlich mit unter 63 Jahren in Pension.“

Der Steuerzahlerbund sieht aber nicht nur die fehlenden Reformen bei den Beamtenpensionen negativ. So werden auch die von der Landesregierung angekündigten Leitlinien für die Besoldung und Versorgung in 2019/2020 kritisiert. Die Ampel-Koalition hatte hierbei angekündigt, nicht nur die Tarifergebnisse 2019/2020 wirkungsgleich zu übernehmen, sondern zusätzliche Erhöhungen um je zwei Prozent pro Jahr vorzunehmen. „Will die Ampel den finanziellen Kampf um die besten Köpfe wirklich auch bei den Pensionären führen? Werden diese Versprechen umgesetzt, könnten die Versorgungsausgaben von 2017 bis 2020 nochmals um satte 15 bis 20 Prozent steigen. Bestehende Probleme werden also nicht gelöst, sondern ohne Not massiv verschärft“, warnt Quante.

Zur Reform der Beamtenpensionen schlägt der Steuerzahlerbund die Einrichtung einer Expertenkommission vor. „Vergangene Landesregierungen haben sich davor gescheut, das Problem der Pensionslawine wirklich anzugehen. Stattdessen wurden die Hoffnungen auf einen dubiosen Pensionsfonds gesetzt, der wegen seiner Verfassungswidrigkeit mittlerweile Geschichte ist“, so Quante. „Die Ampel-Koalition sollte aus diesen Fehlern lernen und noch in diesem Jahr eine Expertenkommission einberufen. Rheinland-Pfalz benötigt kluge Konzepte, um die Finanzierbarkeit der Versorgungsausgaben langfristig zu sichern. Eine Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt bei Annahme beständig steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen wäre einfach nur fahrlässig.“

17.08.2018

Explodierende Versorgungsausgaben in Rheinland-Pfalz

 

Ampel sollte Expertenkommission für Reformen einberufen

Die Zahlen aus dem aktuellen Bericht über die Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz belegen die explosive Entwicklung der Versorgungsausgaben. Verglichen zu 2007 sind die Ausgaben um rund 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro gestiegen! Im Landeshaushalt 2017 wurde etwa jeder zehnte Euro für die Versorgung ausgegeben – weit mehr als für Investitionen. Deshalb mahnt der BdSt Rheinland-Pfalz dazu, die notwendigen Reformen bei den Beamtenpensionen endlich anzugehen. Dazu sollte die Ampel-Koalition eine Expertenkommission einberufen.

 

„Angesichts der dramatischen Entwicklung der Versorgungsausgaben stellt sich die Frage, wie nachhaltig die rheinland-pfälzische Haushaltspolitik wirklich ist. Von 2007 zu 2017 ist die Anzahl der Versorgungsempfänger um über 40 Prozent auf rund 47.000 Personen angestiegen. Zeitgleich sind die Versorgungsausgaben um etwa 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro explodiert. Gemessen am Landeshaushalt 2017 war das fast jeder zehnte Euro“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Die Ausgabenhöhe hat sich sogar weit explosiver entwickelt, als es in einem BdSt-Gutachten von 2010 prognostiziert wurde. Letztlich gibt Rheinland-Pfalz seit Jahren für die Versorgung weit mehr Geld aus als für Investitionen. Zukunftsfähig ist so eine Politik gewiss nicht. Dass die fatale Versorgungspolitik des Landes nicht auch die Schuldenbremse konterkariert, liegt nur an der ausgezeichneten Steuerentwicklung.“

Reformen im Versorgungsbereich sind aus Sicht der Steuerzahler-Organisation dringend notwendig. „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung vor den Haushaltsberatungen umfangreiche Zahlenkolonnen zur Versorgungssituation präsentiert, aber keine Lösungen und Konzepte hat, wie die Pensionslawine zumindest gedämpft werden könnte“, kritisiert Quante. „Abgesehen von der Anhebung der Altersgrenze bei den Beamten von 65 auf 67 Jahre hat das Land in dieser Frage nichts getan. Doch selbst diese Maßnahme hat sich als absolut unzureichend erwiesen, da es zu viele Ausnahmen gibt. Im Ergebnis gingen die Landesbeamten selbst 2017 durchschnittlich mit unter 63 Jahren in Pension.“

Der Steuerzahlerbund sieht aber nicht nur die fehlenden Reformen bei den Beamtenpensionen negativ. So werden auch die von der Landesregierung angekündigten Leitlinien für die Besoldung und Versorgung in 2019/2020 kritisiert. Die Ampel-Koalition hatte hierbei angekündigt, nicht nur die Tarifergebnisse 2019/2020 wirkungsgleich zu übernehmen, sondern zusätzliche Erhöhungen um je zwei Prozent pro Jahr vorzunehmen. „Will die Ampel den finanziellen Kampf um die besten Köpfe wirklich auch bei den Pensionären führen? Werden diese Versprechen umgesetzt, könnten die Versorgungsausgaben von 2017 bis 2020 nochmals um satte 15 bis 20 Prozent steigen. Bestehende Probleme werden also nicht gelöst, sondern ohne Not massiv verschärft“, warnt Quante.

Zur Reform der Beamtenpensionen schlägt der Steuerzahlerbund die Einrichtung einer Expertenkommission vor. „Vergangene Landesregierungen haben sich davor gescheut, das Problem der Pensionslawine wirklich anzugehen. Stattdessen wurden die Hoffnungen auf einen dubiosen Pensionsfonds gesetzt, der wegen seiner Verfassungswidrigkeit mittlerweile Geschichte ist“, so Quante. „Die Ampel-Koalition sollte aus diesen Fehlern lernen und noch in diesem Jahr eine Expertenkommission einberufen. Rheinland-Pfalz benötigt kluge Konzepte, um die Finanzierbarkeit der Versorgungsausgaben langfristig zu sichern. Eine Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt bei Annahme beständig  steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen wäre einfach nur fahrlässig.“

Hinweis: Angaben zur Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger und der Versorgungsausgaben von 2007 bis 2017 können Sie HIER herunterladen.

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