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Kommunalsteuern: Atempause auf hohem Niveau

Bund der Steuerzahler Hessen e. V. / Presseinformation 15.02.2018

2018 nur wenige Belastungsverschärfungen in den größeren Städten Hessens / Schmerzgrenze aber vielerorts bereits überschritten / Büdingen, Maintal, Mörfelden-Walldorf und Pfungstadt senken Steu

Laut einer Umfrage des BdSt Hessen unter den 58 hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern gibt es in diesem Jahr für die meisten Kommunalsteuerzahler eine Atempause. Lediglich sieben Städte steigern mindestens eine Steuer – das ist der mit Abstand niedrigste Wert in diesem Jahrzehnt. Vier Kommunen senken sogar Steuern. „Dass nur noch rund zwölf Prozent der größeren Städte die Belastung ihrer Bürger und Betriebe anheben, ist nach der Steuererhöhungsspirale der Vorjahre einerseits erfreulich. Andererseits war genau deshalb vielerorts die Schmerzgrenze längst überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Weil zu befürchten sei, dass insbesondere das Grundsteuer-Niveau in den kommenden Jahren wieder steige, müsse das Land die Hebesätze endlich deckeln. Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte der Landtag auch eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts beschließen. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöht werden dürfte.

Drei der befragten Städte haben 2018 bereits an der Gewerbesteuerschraube gedreht oder planen eine Erhöhung. Die kräftigste Steigerung um 23 Punkte auf nun insgesamt 380 Prozent müssen die Steuerpflichtigen in Herborn verkraften. Mit 460 Prozent verlangt Frankfurt weiterhin den höchsten Gewerbesteuerhebesatz unter den größeren Städten Hessens, dicht gefolgt von Darmstadt und Wiesbaden mit jeweils 454 sowie Kassel und Offenbach mit je 440 Prozent. Am unteren Ende der Tabelle rangiert weiterhin Eschborn mit 330 Prozent.

Den Hebesatz der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird, erhöhen in diesem Jahr Dillenburg um 25 Punkte auf jetzt 495 Prozent, Herborn um 50 Punkte auf 415 Prozent und Langen ebenfalls um 50 Punkte auf nunmehr 650 Prozent. Etwas entlastend wirkt der um 50 Punkte reduzierte Hebesatz in Mörfelden-Walldorf. Dort war erst im vergangenen Jahr der Hebesatz um 195 Punkte auf 790 Prozent angehoben worden. Trotz der diesjährigen Korrektur bleibt die Belastung für die Bevölkerung mit 740 Prozent weiterhin enorm hoch. Auch in Maintal mit -50 Punkten auf 495 Prozent und in Pfungstadt mit -10 Punkten auf 490 Prozent haben die Stadtverordneten die Grundsteuer B leicht abgesenkt. Den höchsten Hebesatz der befragten Städte verlangt mit 800 Prozent weiterhin Rüsselsheim, während die Steuerpflichtigen in Eschborn mit nur 140 Prozent am wenigsten belastet werden.

Als einzige Städte erhöhen Dillenburg (+25 auf 495 Prozent) und Herborn (+20 auf 352 Prozent) auch die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird. Pfungstadt senkt auch bei dieser Steuer das bisherige Niveau leicht ab (-10 auf 490 Prozent). Den höchsten Hebesatz unter den befragten Städten ruft mit 680 Prozent erneut Rüsselsheim auf, dagegen sieht Neu-Isenburg weiterhin völlig von der Erhebung dieser Steuer ab.

Auch bei den sogenannten Bagatellsteuern, bei denen die Erhebungskosten meist in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen, tut sich nur wenig. Wie die Umfrage zeigt, wird es für Hundebesitzer in Darmstadt und Neu-Isenburg teurer. Neu-Isenburg erhöht zudem auch die sogenannte Kampfhundesteuer. Eschborn verzichtet dagegen weiterhin vollständig auf die Erhebung von Hundesteuern. Darmstadt hebt außerdem die Zweitwohnungsteuer von 10 auf 15 Prozent an, Büdingen hingegen schafft diese Steuer in diesem Jahr ab. Frankfurt erhebt seit kurzem als erste hessische Großstadt eine Tourismusabgabe.

Übersicht zu den Steuersätzen der Städte herunterladen.

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