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Jamaika-Fünfpunkteplan mit Licht und Schatten

Bund der Steuerzahler Hessen e. V. / Presseinformation 25.04.2018

Einigung von CDU, Grünen und FDP zu Straßenbeiträgen greift BdSt-Forderung auf / Subventionierung wiederkehrender Beiträge ist jedoch absurd

Der BdSt Hessen sieht den heute vorgestellten Fünfpunkteplan der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich sei positiv, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen, wie vom BdSt Hessen gefordert, demnächst entfallen soll. Doch dass das Land die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventionieren will, sei absurd. „Schon vor der Einführung wiederkehrender Beiträge haben wir vor dem dafür notwendigen hohen Verwaltungsaufwand gewarnt. Dass dies tatsächlich so ist, ist inzwischen offensichtlich auch in der Landespolitik angekommen. Trotzdem will man dieses Modell mit Zuschüssen an die Kommunen künstlich am Leben erhalten“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

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