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Fällt Zwang zu Straßenbeiträgen endlich?

Bund der Steuerzahler Hessen e. V. / Presseinformation 19.04.2018

„Kann“-Regelung würde kommunale Selbstverwaltung stärken / Auch Komplett-Abschaffung wäre bei Gegenfinanzierung vorstellbar

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen nach einem Medienbericht dem Vorschlag der FDP-Fraktion anschließen und den Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen freistellen wollen. „Wir freuen uns, dass offenbar nun auch Christdemokraten und Grüne zur Einsicht gekommen sind und dem Gesetzentwurf zustimmen. Durch die bisherige „Soll“-Regelung wird die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt. Mit dem künftigen „Kann“ wären die Kommunen wieder frei in der Wahl der Finanzierung“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So habe es der hessische Steuerzahlerbund auch bei der Expertenanhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche gefordert.

Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben. Gegenwärtig verlangt die Kommunalaufsicht von den Städten und Gemeinden mit defizitärem Haushalt noch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Das Gesetz über kommunale Abgaben besagt, dass die Gemeinden für den Umbau und den Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben sollen.

Im Zuge der laufenden Diskussion hält es der BdSt Hessen inzwischen auch für möglich, Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen, sofern die dann fehlenden Mittel vom Land gegenfinanziert werden. „Angesichts der erheblichen Belastung einzelner Bürger durch die Straßenbeiträge – mitunter sogar im sechsstelligen Bereich – sollte man über ihre Abschaffung nachdenken. Hessen stünde damit nicht alleine: In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gibt es sie gar nicht. Auch in Bayern werden sie abgeschafft“, so Papendick. Vorstellbar sei, dass das Land den Kommunen, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, mit einem Investitionsfonds unter die Arme greift.

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