Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Mich ärgert manchmal, was in der Politik läuft. Da brauchen wir einen kritischen Blick!“
„Wir finden das Engagement des Bundes der Steuerzahler für eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung unserer erarbeiteten Steuergelder toll und deshalb unterstützen wir ihn gern.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Ich finde es gut, dass der Bund der Steuerzahler Fälle von Steuergeldverschwendung aufdeckt.“
„Seit nunmehr über 20 Jahren läuft in Deutschland die Schuldenuhr. Dank ihr wurden so wichtige politische Entscheidungen wie die Einführung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Damit in Zukunft die politische Debatte weiterhin in die richtige Richtung beeinflusst wird und gefasste Entscheidungen, wie die Schuldenbremse, auch gelebte Verfassungswirklichkeit werden, sollte die Schuldenuhr als Mahnung für Bürger und politische Entscheidungsträger weiter laufen.“
Der Bund der Steuerzahler macht richtig Druck. Er ist die einzige Vertretung meiner Rechte als Steuerzahler in Deutschland.
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“
„Mehr als zwei Billionen Euro – einen solch hohen Schuldenberg haben Bund, Länder und Kommunen angehäuft. Dieses kaum vorstellbare Ausmaß der Staatsverschuldung macht die Schuldenuhr deutlich. Jede Ziffer muss die Politik alarmieren – und zum ernsthaften Schuldenabbau motivieren! Dies liegt im ureigenen Sinn eines wirtschaftspolitischen Interesses! Denn Innovation und Tradition unserer Familienunternehmer gehören zu den Grundfesten der Gesellschaft. Ohne das Unternehmertum in Deutschland geht es nicht!“
„Die Schuldenuhr führt uns täglich vor Augen, wie wichtig nachhaltige Haushaltspolitik ist. Der ZDH unterstützt die Politik in dem Bestreben zum Schuldenabbau. Ein Drittel der Wachstumsrendite muss dafür aufgewendet werden, jeweils ein weiteres Drittel für Investitionen und für Entlastungen."
"Ich schätze die aktuellen und verständlichen BdSt-Steuertipps sehr. Sie helfen mir regelmäßig beim Steuersparen."
„Die Schuldenuhr ist ein wichtiges Instrument unserer Arbeit. Mit ihr halten wir den Regierungen und Parlamenten den Spiegel vor und zeigen wie sehr Schulden Deutschland schaden.“
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