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Niedersächsische Schuldenuhr „tickt“ auch 2021

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 13.01.2021, Jan Vermöhlen

Bund der Steuerzahler: Politische Angriffe auf Schuldenbremse unverantwortlich!

Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 35 Euro pro Sekunde und damit deutlich langsamer als im Corona-Krisenjahr 2020 (278 Euro). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt bei der (heutigen) Umstellung einen Stand von 69,406 Milliarden Euro. Im Juli des Jahres wird mit einer Überschreitung der symbolischen 70-Milliarden-Euro-Grenze gerechnet. „Die Pandemie lässt die Landesschulden in nur zwei Haushaltsjahren von 60 auf 70 Milliarden Euro anschwellen. Daraus resultiert eine künftige Finanzbelastung, die der Notlage geschuldet ist und weitgehend hingenommen werden muss. Zu einer Fortsetzung kreditfinanzierter Landeshaushalte darf es jedoch nicht kommen. Die Schuldenbremse funktioniert, sie 'atmet'. Sie darf weder gesetzlich aufgeweicht noch missachtet werden“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler rügt scharf, dass das „süße Gift der Staatsverschuldung“ von Teilen der Politik wieder ungeniert als Heilmittel angepriesen wird. Kredite zur Haushaltsfinanzierung auch in Normalzeiten würden ummantelt mit dem Argument der Zukunftsvorsorge. Es würden mehrjährige Investitionsprogramme in die Infrastruktur, den Klimaschutz, die Bildung oder Digitalisierung auf dem politischen Reißbrett entworfen und zur Finanzierung eine Lockerung oder gar Beseitigung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse angemahnt.

Dazu erklärt Zentgraf: „Die öffentlichen Haushalte sind groß genug, um auch wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die Prioritäten müssen dafür allerdings anders gesetzt werden. Wer wie Ministerpräsident Stephan Weil die reguläre Kreditfinanzierung des Haushalts wieder salonfähig machen will, will sich im Grunde von jeglichen fiskalischen Zwängen befreien. Die Kosten einer solchen Politik nach dem Motto 'Kaufe jetzt – zahle später' tragen dann Kinder und Enkelkinder, die heute noch gar nicht wählen und damit mitentscheiden können. Unsere parlamentarische Demokratie braucht die Schuldenbremse als Selbstschutz. Denn Regierungen haben häufig nicht die langfristige Solidität öffentlicher Finanzen im Blick, sondern die nächste Wahl. Regierungen und Parlamente brauchen deshalb die Selbstverpflichtung zum Haushalten nach dem Vorbild der 'schwäbischen Hausfrau'. Die Politik muss beachten: Alle zwei Stunden verschuldet sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr im Wert von einem kleinen Einfamilienhaus (255.250 Euro). Das darf so nicht weitergehen!“

Den aktuellen Werten der Schuldenuhr liegt der im Dezember 2020 beschlossene Landesetat 2021 zu Grunde. Er enthält Ausgaben von knapp 36 Milliarden Euro und Einnahmen von 34,4 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro wird durch Nettoneukredite in Höhe von 1,12 Milliarden Euro und Rücklangenentnahmen in Höhe von 467 Millionen Euro gedeckt. Für die Neukredite 2021 führt die Landesregierung die schwache Konjunktur, also wirtschaftliche Störungen aufgrund der Pandemie an. Die Schuldenbremse erlaubt in diesen Fällen Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot, verpflichtet das Land aber, diese Kredite bei guter Konjunktur wieder restlos zu tilgen. Für die „Notlagen-Kredite“ des Jahres 2020 hatte der Landtag einen langen Tilgungszeitraum von 25 Jahren beschlossen.

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