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Mit Volldampf zurück zum Staatsdefizit?

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 15.06.2021, Jan Vermöhlen

BdSt kritisiert Äußerungen des neuen Bremer SPD-Landesvorsitzenden und verteidigt die Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler lehnt kreditfinanzierte Investitionsausgaben auch in wirtschaftlichen Normal- oder Boomzeiten kategorisch ab und widerspricht damit dem neuen Bremer SPD-Parteichef, Reinhold Wetjen. „Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zwingt die Politik dazu, die eigenen Ausgabewünsche zu begrenzen und stattdessen Prioritäten zu setzen. Das gefällt nicht jedem Politiker, ist für eine generationengerechte Lastenverteilung allerdings unabdingbar“, erklärt Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Mehr Geld für Schulen und Kitas, mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Geld für den Klimaschutz, mehr sozialer Wohnungsbau und überhaupt: mehr öffentliche Investitionen. Die Liste gut gemeinter, aber zweifellos teurer Wünsche der Bremer SPD ist lang. Viel zu kurz ist hingegen die Liste mit seriösen Einspar- und Finanzierungsvorschlägen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. „Außer der Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse und somit einer Rückkehr zur hemmungslosen Neuverschuldung vergangener Tage, hat die Bremer Landes-SPD offenbar nicht viel zu bieten“, stellt Kau fest.

Die Bremer SPD hat die Schuldenbremse offenbar als Hauptschuldigen für die Versäumnisse der zurückliegenden Jahrzehnte ausgemacht, obwohl diese genau genommen erst am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Inzwischen hat die Partei die einvernehmlich und parteiübergreifend in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sogar öffentlichkeitswirksam zur „Zukunftsbremse“ umdeklariert. Angeblich verhindere sie öffentliche Investitionen und sei maßgeblich für den Investitionsstau verantwortlich. Dieser Um-Etikettierung tritt der Bund der Steuerzahler entschieden entgegen.

Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte

Zuvor kannte die Verschuldung in Bremen jahrzehntelang nur eine Richtung: steil nach oben. In den 30 Jahren vor der Schuldenbremse hat sich die Verschuldung der Freien Hansestadt von ca. 7 Mrd. Euro (1990) auf circa 21 Mrd. Euro (31.12.2019) etwa verdreifacht, ohne dass sich Bremen durch eine hohe und nachhaltige Investitionstätigkeit besonders hervorgetan hätte. Erst eine Sanierungshilfevereinbarung mit dem Bund sowie die Einführung der Schuldenbremse konnten den stetigen Verschuldungsaufwuchs bis zum Pandemieausbruch im Jahr 2020 kurzzeitig durchbrechen. Bis dahin war es gelebte Praxis, Investitionen allein durch die Aufnahme neuer Kredite zu finanzieren und die übrigen Einnahmen zu verfrühstücken. Von nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik wollte vor der Einführung der Schuldenbremse kaum jemand etwas wissen.

Auch in der Corona-Pandemie hat die Schuldenbremse bewiesen, dass sie, dank ihrer Ausnahmeregelungen für die Fälle eines Konjunktureinbruchs und/oder einer Notlage von nationaler Tragweite, den notwendigen Handlungsspielraum lässt. Trotz Schuldenbremse konnte die Freie Hansestadt Bremen in den Pandemiejahren 2020/21 bisher Kreditermächtigungen von insgesamt knapp 3 Milliarden Euro eingehen. „Ich wage zu behaupten, dass nicht eine einzige zur Abwehr der Pandemie notwendige Ausgabe durch die Schuldenbremse blockiert wurde“, schlussfolgert Kau.

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