"Hamburg braucht Haushaltsdisziplin – keine neue Schuldenfreiheit“

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie ist der letzte Kompass für eine ehrliche Politik. Und sie bleibt richtig – gerade jetzt. Denn wer glaubt, sich mit immer neuen Schulden aus jeder Lage freikaufen zu können, handelt nicht zukunftsfähig, sondern verantwortungslos.
In Hamburg wird nun laut darüber nachgedacht, die Schuldenbremse zu "modernisieren" – was im Klartext nichts anderes ist als: lockern, aufweichen, aufbrechen. Wir als Bund der Steuerzahler Hamburg sagen klar: Nein!
Eine solche Kursänderung wäre nicht nur ordnungspolitisch verheerend, sondern auch schlicht unredlich gegenüber kommenden Generationen.
Denn Hamburg hat kein Einnahmenproblem. Hamburg hat ein Ausgabenproblem.

Prioritäten statt Schulden – Hamburg muss im eigenen Haushalt aufräumen
Die Einnahmen sprudeln wie selten zuvor: 2024 verzeichnete die Stadt beispielsweise 16,1 Millionen Übernachtungen – ein neuer Höchstwert. Der Tourismus boomt, die Steuereinnahmen fließen. Trotzdem häufen sich teure Ausgabenentscheidungen, die haushalterisch aus dem Ruder laufen:

• „Haus der Bürgerschaft“: Ein Palast für 202 Millionen Euro Mietkosten über 30 Jahre. Monatlich steigt die Miete um 200.000 Euro.
• Jugendhaftanstalt Billwerder: Trotz eines „garantierten Maximalpreises“ wurde der Kostenrahmen bereits um 20 Millionen Euro überschritten.
• Schwanen-Quartier in Eppendorf: Statt geplanter 3,6 Millionen Euro kostet das Projekt nun 7 Millionen – eine Verdopplung! Davon abgesehen: Muss das wirklich sein?
• Hamburg Wasser: Das Klärschlammprojekt „Vera II“ läuft völlig aus dem Ruder – Mehrkosten über 100 Millionen Euro.
• Hamburger Energienetze: Ein Kupfer-Kubus als Eingangsportal -  aus ursprünglich 2,6 Millionen Euro wurden 4,3 Millionen.
• Deutsches Hafenmuseum: Geschätzte halbe Milliarde Euro für ein Projekt mit fraglicher Besucherprognose.
• Opern-Neubau in der HafenCity: Trotz Kühnes Millionen - mindestens 200 Millionen Euro werden die Hamburger Steuerzahler "investieren".

Die Liste ließe sich fortsetzen – denn Hamburg leistet sich über 360 Beteiligungen. Es wäre höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat hier mit dem Rotstift ansetzt, statt den Bürgerinnen und Bürgern eine Aufweichung der Schuldenbremse als Zukunftsoffensive zu verkaufen. Die Politik muss sich entscheiden: Will sie ehrliche Haushalte oder bequeme Schuldenpolitik?
Die Schuldenbremse zwingt zu Prioritäten - das ist keine Schwäche, das ist ihre Stärke.

BdSt-Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff betont:
„Die Schuldenbremse darf nicht zum Sündenbock für politische Bequemlichkeit werden. Hamburg hat kein Einnahmenproblem – es fehlt der Wille zur Haushaltsdisziplin."

Heute Abend spricht Sascha Mummenhoff dazu im Hamburg Journal (19.30 Uhr, NDR Fernsehen).