Nein zu Steuererhöhungen, ja zur Schuldenbremse!
Lufthansa zügig entstaatlichen
„Corona-Steuergesetz“ / ARD (Tagesschau und Tagesthemen)
Zur Bewältigung der Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein „Corona-Steuergesetz“ angekündigt, das 30 Milliarden Euro Entlastungen für Bürger und Betriebe bringen soll. Dies sei im Wesentlichen die Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrags, machte ARD-Hauptstadt-Korrespondent Daniel Pokraka am 2. Januar 2022 im Interview mit „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud deutlich, die wiederum klarstellte: „Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Entlastungen aufgrund der gestiegenen Inflation.“ Pokraka bekräftigte: „Der Bund der Steuerzahler verlangt konkret eine Gesetzesänderung vom Bundesfinanzminister.“ Die Politik, so der BdSt, gehe von einer Inflation aus, die nicht realistisch sei.
Bereits vor den „Tagesthemen“ äußerte sich BdSt-Präsident Reiner Holznagel im 1. Beitrag der „Tagesschau“ um 20 Uhr: „Herr Lindner sollte so schnell wie möglich die aktuelle Inflationsrate zugrunde legen – das müsste er mit einem Gesetzesvorschlag machen!“
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