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Aktuelles zum Thema Abwasser

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Was kostet mich mein Abwasser?

Der Bund der Steuerzahler hat die Abwassergebühren in NRW verglichen

Die Abwassergebührenbelastung in NRW zeigt sich für die meisten privaten Haushalte auf einem hohen Niveau als nahezu unverändert. Der Landesdurchschnitt bei den Abwassergebühren 2020 beträgt ungefähr 726 Euro für den 4-Personen-Musterhaushalt (Annahmen: 200 m³ Frischwasserverbrauch im Jahr, wobei unterstellt wird, dass die 200 m³ auch als Schmutzwasser in die kommunale Kanalisation gelangten; 130 m² vollversiegelte , abflusswirksame Fläche auf dem Grundstück). Hier lesen Sie das Statement von Rik Steinheuer:

 

Abwassergebühren

Bemerkenswert bei den Abwassergebühren sind die enormen Spannbreiten sowohl beim Schmutzwassergebührensatz wie auch beim Regenwassergebührensatz. So beträgt der Schmutzwassergebührensatz in Reken 1,07 Euro/m3, in Much dagegen 5,47 Euro/m3.

Auch beim Regenwassergebührensatz stellt der BdSt-Vergleich eine hohe Spannbreite fest. Der negative Spitzenreiter in NRW ist die Stadt Siegburg mit 2,19 Euro/m². In Hövelhof werden nur 0,15 Euro/m² festgesetzt. Diese Unterschiede bei den Gebührensätzen haben natürlich entsprechende Auswirkungen auf die Gebühren, die die Bürger zahlen müssen: In Much zahlt der Musterhaushalt rund 1.205 Euro im Jahr, in Siegburg 1.161 Euro, in Reken sind es 246,50 Euro und in Hövelhof 389,50 Euro.

Die Höhe der Gebührensätze und damit der Gebühren wird in der Abwasserentsorgung maßgeblich durch die Kalkulation der Kapitalkosten bestimmt. Allein durch einen Wechsel vom Wiederbeschaffungszeitwert auf den Anschaffungswert würden sich die Kosten nur bei den kalkulatorischen Abschreibungen halbieren. 

Auch ein nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW zulässiger kalkulatorischer Zinssatz von bis zu 6,06 % im Jahr 2020 wirkt gebührensteigernd. Dieser in der anhaltenden strukturellen Niedrigzinsphase völlig realitätsferne Zinssatz ergibt sich, indem man auf den Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten der letzten 50 Jahre abstellt (für das Jahr 2020: 1969 bis 2018) und zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von 0,5 Prozentpunkten berücksichtigt.Die kalkulatorische Verzinsung wird für das von der Gemeinde für Zwecke der Abwasserentsorgung aufgewandte Eigenkapital – also das konkret zur Verfügung gestellte Anlagevermögen (z. B. Kanalnetz und Kläranlage) – ermittelt. Sofern das Anlagevermögen in einer „Sonderrechnung Abwasser“ finanziert würde, flössen die tatsächlichen Zinsaufwendungen für kreditfinanzierte Investitionen in die Gebührenberechnung ein. Ein sachgerechter Deckel für eine Verzinsung des aufgewandten Eigenkapitals sollte sich daher nach unserer Auffassung maximal am Fremdkapitalzinssatz für Kommunaldarlehen orientieren.

Unseren großen Vergleich der Abwasser- und Abfallgebühren finden Sie hier (inklusive aller Tabllen!).

Musterprozess

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Sie ein

Gegen die aktuell vielerorts in Nordrhein-Westfalen praktizierte, stark gebührentreibende Kalkulation der Kapitalzinsen richtet sich ein Gerichtsverfahren, das der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen als Musterprozess unterstützt. Die Klage stützt sich im Wesentlichen auf zwei Punkte:

  • Der seitens der beklagten Kommune im Jahr 2017 zugrunde gelegte Zinssatz von 6,52 % ist überhöht und widerspricht dem wertmäßigen Kostenbegriff, der § 6 Abs. 2 KAG NRW zugrunde liegt.
  • Die Kombination von Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwert und dem Ansatz kalkulatorischer Zinsen beim Eigenkapital führen zur doppelten Erfassung der Inflation. Im Endeffekt heißt das: Die Gebührenzahler bezahlen das Kanalnetz gleich zweimal.

Der Musterprozess ist bereits beim Oberverwaltungsgericht NRW anhängig (Az. 9 A 1019/20).

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird gegen Ende dieses Jahres die Bürger aufrufen, im kommenden Jahr gegen ihre Grundbesitzabgabenbescheide 2021 Widerspruch einzulegen. Einen entsprechenden Musterwiderspruch haben wir bereits vorformuliert. Die Gebührenzahler finden ihn in unserer neu aufgelegten Broschüre „Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.“. Wie Sie den Ratgeber bekommen können, lesen Sie hier.

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Gute Nachrichten

Kanalkontrollpflicht für Hausbesitzer 2020 abgeschafft

Musterverfahren um Kommunalabgaben

RA Wilhelm Achelpöhler erklärt, worum es in dem Musterprozess geht

In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NW geht es um eine Kernfrage der Kommunalabgaben: die Zinsen. Bundesanleihen werden derzeit mit einem Zinssatz von 0,0 % ausgegeben. Bei Kommunalabgaben machen die Gemeinden aber Zinsen von mehr als 6 % geltend.
Wenn die Gemeinden Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen kalkulieren, kalkulieren sie Zinsen ein. Fremdkapitalzinsen, weil sie Kredite aufnehmen, fiktive Eigenkapitalzinsen, weil ihr durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen. Welche Höhe dürfen die Zinsen in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase haben?
Das Kommunalabgabengesetz schreibt in § 6 Abs. 1 S. 3 vor, dass das Gebührenaufkommen die Kosten der Anlage nicht übersteigen darf. Im Musterverfahren erhebt die Stadt Oer-Erkenschwick einen Mischzinssatz für Fremd- und Eigenkapital von 6,52 %. Sie stützt sich auf eine langjährige Rechtsprechung des OVG NW. Nach einem Urteil vom 13. April 2005 (Az. 9 A 3120/03) kann als Eigenkapitalzins der Mittelwert der Zinsen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten aus den vergangenen 50 Jahren zu Grunde gelegt werden. Weil der Finanzierungsaufwand höher ist als die Eigenkapitalrendite, kann mit einem Aufschlag um 0,5 % ein Mischzinssatz gebildet werden. Auf der Grundlage des Durchschnittszinses von 6,02 % in den letzten 50 Jahren kam die Stadt damit zu einem Zinssatz von 6,52 %. 


Zeitraum von 50 Jahren
Mit den aktuellen Zinsen hat ein solcher Zins nichts mehr zu tun. Das OVG NW hatte auf den Zeitraum von 50 Jahren abgestellt, da sich die Investitionen über einen langen Zeitraum erstrecken und nicht genau ermittelt werden kann, wann zur Finanzierung etwa des Abwasserwerkes Kredite aufgenommen worden sind oder Eigenkapital gebunden wurde. Deshalb könne nicht auf die Zinsentwicklung in der aktuellen Abrechnungsperiode abgestellt werden, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt ja auch schon in früheren Jahren ggf. langfristige Kredite aufgenommen hat bzw. langfristige Anlagen hätte tätigen können. 
Der Rückgriff auf die vergangenen 50 Jahre ist verfehlt. Kein Kredit hat eine Laufzeit von 50 Jahren.  Keine Gemeinde muss heute Kredite bedienen, für die sie die Zinsen vor 50 Jahren vereinbart hat. Diese Zinssätze haben also keinerlei Aussagekraft über die Zinsbelastung im Abrechnungszeitraum. Darauf kommt es aber an: Nur solche Kosten können als Gebühr erhoben werden, die voraussichtlich im Erhebungszeitraum entstehen. Das ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Periodengerechtigkeit.
Auch für das gebundene Eigenkapital sind Zinssätze, die die Gemeinde vor 50 Jahren erzielen konnte, für den Abrechnungszeitraum ohne Aussagekraft. Die Laufzeit öffentlicher Anlagen, die die Gemeinde vor 50 Jahren hätte erwerben können, ist heute längst verstrichen. 


Zeitraum von 30 Jahren
Realistisch sind allenfalls die Zinsen im Zeitraum der letzten zehn Jahre, maximal der letzten 30 Jahre. Der Unterschied ist erheblich: In den 30 Jahren zwischen 1985 und 2015 gab es nur drei Jahre, in denen der durchschnittliche Zinssatz über 7 % lag. In den Jahren 1965 bis 1985 lag der Zins nur in vier Jahren unter 7 %. 
Deshalb ist der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen 30 Jahre ein ganz anderer als der durchschnittliche Zinssatz der letzten 50 Jahre. Noch deutlicher ist der Unterschied, wenn man nur auf die vergangenen zehn Jahre zurückblickt. In den Jahren zwischen 2005 und 2015 lag der Zinssatz immerhin in sechs von zehn Jahren unter 3 %. 
Die Gemeinden machen mit den Fremd- und Eigenkapitalzinsen einen ganz erheblichen Gewinn . Das ist mit dem Kostendeckungsprinzip unvereinbar. Dies rechnet übrigens recht unfreiwillig die Beklagte auch in dem Musterverfahren ihren Bürgern vor.  Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel. Aus diesem Grund ist jedem zu raten, gegen kommunale Abgabenbescheide rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Das Musterverfahren hat das Aktenzeichen OVG NW 9 A 1019/20. 

Autor: Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Ihr Kontakt zu uns

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns

Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 0211 99175-45 oder Sie schicken uns eine Email
 

Service

Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.

Bestellen Sie jetzt unsere kostenlose Broschüre direkt beim Bund der Steuerzahler NRW unter der Telefonnummer 0211 99175-42

Die Forderungen des BdSt NRW

Die aus Gebührenzahlersicht teure Abschreibung des Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten und die Ansetzung realitätsferner, überhöhter Zinssätze schaffen vielerorts Spielräume für Kapitaltransfers aus den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in die kommunalen Haushalte. Das ist auch der Grund, warum die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den klammen nordrhein-westfälischen Kommunen nahelegt, die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen und die nach der bisherigen OVG-Rechtsprechung höchstzulässigen Zinssätze zu berücksichtigen. Die auf diese Weise künstlich in die Höhe getriebenen Abwassergebühren kommen in den betreffenden Kommunen also nicht früher oder später künftigen Gebührenzahlern zu Gute, sondern dienen schlicht der Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Der Bund der Steuerzahler NRW setzt sich nicht nur mit dem neuen Musterprozess für eine Entlastung bei den Abwassergebühren ein, sondern fordert vor diesem Hintergrund auch den Landesgesetzgeber zum Handeln auf. Durch eine Anpassung des Kommunlabgabengesetzes an in anderen Bundesländern bereits praktizierte Regelungen kann er die Abwassergebührenzahler in Nordrhein-Westfalen erheblich entlasten:

  • In § 6 KAG NRW sollte ausdrücklich festgehalten werden: „Abschreibungen und die Verzinsung sind auf der Grundlage von Anschaffungs- oder Herstellungswerten zu berechnen. Bei der Ermittlung der Verzinsung und der Abschreibung bleibt der aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht (Abzugskapital).“ Diese Regelung gilt in Brandenburg. Nordrhein-Westfalen sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
  • Solange die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben dürfen, ist es darüber hinaus nötig, das KAG NRW um einen Zusatz zu ergänzen, wie er bereits in § 13 Abs. 4 KAG Sachsen gilt: „Werden den Abschreibungen Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt, so sind die sich daraus gegenüber einer Kalkulation mit Anschaffungswerten/Herstellungskosten ergebenden Mehrerträge einem Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen der Einrichtung zuzuführen.“ So bliebe das Geld der Gebührenzahler im System und würde nicht zweckentfremdet.

Wie wird die Abwassergebühr berechnet?

Die Erhebung der Abwassergebühr erfolgt getrennt nach häuslichem Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und Regenwasserabfluss (Niederschlagswassergebühr).

Gebühr für Schmutzwasser
Die Gebühren werden nach der Schmutzwassermenge, die von Ihrem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird, berechnet. Die gelieferten und in Rechnung gestellten Wassermengen werden in der Regel vom Wasserversorger mitgeteilt. Dabei wird unterstellt, dass die bezogene rischwassermenge der abgeleiteten Schmutzwassermenge entspricht (Frischwassermaßstab). Die Jahresgebühr errechnet sich aus der von Ihnen verbrauchten Wassermenge in Kubikmetern multipliziert mit dem Gebührensatz.

Unsere kostenlose Broschüre für Sie

Aus heutiger Sicht lohnt es sich in fast jeder Kommune, Einspruch einzulegen. Wie das geht, erfahren Sie auch in unserer neu aufgelegten Broschüre „Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.“. Den Ratgeber mit zahlreichen Tipps zum Sparen bei den Gebühren und mit Hinweisen zum Musterprozess können Sie ganz einfach direkt beim Bund der Steuerzahler NRW unter der Telefonnummer 0211 99175-42 kostenfrei bestellen.
 

Unser Tipp: Gartenbewässerung

Wer einen Antrag auf Absetzung von Wasserschwundmengen bei der Schmutzwassergebühr bei seinem Abwasserentsorger stellt, von dem werden in der Regel folgende „Vorarbeiten“ verlangt: Das Antragsschreiben muss die Anschrift des Grundstücks, das Kassenzeichen des Grundabgabenbescheides, eine einfache Skizze über die Leitungen mit der Lage von Haupt- und Gartenwasserzähler sowie der Gartenzapfstellen, eine Kaufrechnung des z. B. Kaltwasserzählers, Nachweise zu Einbaudatum, Zählernummer und Anfangszählerstand enthalten. Die Vorlage von Handyfotos reicht meistens aus. Bei vielen Abwasserentsorgern gibt es zu dem beschriebenen Verfahren vorformulierte Antragsschreiben, die man sich von deren Websites herunterladen kann.
Einen Musterantrag hierfür finden Sie ebenfalls in der aktuellen Broschüre. 

 

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Bürger und Unternehmen ein

... und für eine gerechte, tragbare und zielgerichtete Steuer- und Finanzpolitik. Dabei steht der BdSt NRW auch mit praktischen Tipps allen Mitgliedern zur Seite.

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Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns gerne an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie wir Ihnen beim Sparen von Steuern, Abgaben und Gebühren helfen können.