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Aktuelles vom Bund der Steuerzahler Thüringen e.V.

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Vorinformationen zu Veranstaltungen

Vorinformationen zu Veranstaltungen

Safe the Date!

 

Veranstaltung mit der Volksbank Thüringen Mitte eG Thema Nachhaltigkeit in der Welt der Finanzen

 

Am Donnerstag, den 22. Februar 2024, findet um 18 Uhr gemeinsam mit der Volksbank Thüringen Mitte eG in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit in der Welt der Finanzen statt. Weiterhin erhalten Sie detaillierte Informationen zur aktuellen Änderung im Steuer- und Gesellschaftsrecht 2024. Eine detaillierte Anmeldung mit den Formularen wird in Kürze verfügbar sein.

 

Neu! Der Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. auf der Messe Erfurt

 

Der Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. präsentiert sich erstmalig auf der Thüringen Ausstellung vom 24. Februar bis zum 3. März 2024 in der Messe Erfurt. Wir laden Sie herzlich ein.

 

Steuer-News Februar 2024

Steuer-News Februar 2024

Pdf im Link einfach hier klicken

Monatlicher DSi Impuls

Monatlicher DSi Impuls

Die Auslandsarbeit der parteinahen Stiftungen: Eine kost- spielige Blackbox für den Steuerzahler

 

Anlass: Das zweite Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 war
eine Zäsur in der Finanzierung parteinaher Stiftungen. Da durch die Finanzierungspraxis in die
Chancengleichheit der politischen Parteien eingegriffen wird, bedarf es nach dem Urteil einer

eigenen gesetzlichen Grundlage. Das Haushaltsgesetz ist, wie der BdSt bereits seit vielen Jah-
ren argumentiert, hier nicht hinreichend. Der Gesetzgeber ist mit dem „Stiftungsfinanzie-
rungsgesetz“ (StiftFinG) dem Urteil am 19. Dezember 2023 nachgekommen.

DSi-Diagnose: Allerdings ist das Gesetz nicht zufriedenstellend. Zum einen wird damit die be-
reits etablierte, intransparente Finanzierungspraxis fürderhin zementiert. Zum anderen sind

davon lediglich die Inlandsarbeit der Stiftungen und die dafür vom Bundesinnenministerium

gezahlten „Globalzuschüsse“ berührt. Allerdings hat sich der Arbeitsschwerpunkt der Stiftun-
gen seit den 1960er Jahren sukzessive ins Ausland verlagert.

Dabei verlangt gerade diese mit üppigen Steuermitteln ausgestattete Blackbox klare Rege-
lungen und mehr Transparenz. DSi-Analysen ergeben: Die derzeit sechs steuerfinanzierten

Stiftungen verfügen über rd. 380 Auslandsbüros mit knapp 460 Mitarbeitern.
Über 63 Prozent der Gesamtzuschüsse (also rd. 426 Mio. Euro), die die Stiftungen 2021 vom
Bund erhalten haben, waren für die Auslandsarbeit vorgesehen. Diese Mittel erhalten sie vom
Außenministerium für ihre Tätigkeit in Industrieländern (2021: rd. 68 Mio. Euro) und aus dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ihre Tätigkeit in
Entwicklungsländern (2021: rd. 358 Mio. Euro). In der Regel verausgaben die Stiftungen mehr

als 50 Prozent ihrer Gesamtausgaben für ihre Auslandsprojekte. Bei der Rosa-Luxemburg-
Stiftung sind es sogar mehr als zwei Drittel.

DSi-Forderung: Es ist fatal, dass der Gesetzgeber das Gelegenheitsfenster nicht genutzt hat,
um mit dem erlassenen StiftFinG auch die Finanzierung der Auslandsarbeit der Stiftungen auf

ein neues Fundament zu stellen. Erstens ist für den Steuerzahler nicht vollständig nachvoll-
ziehbar, welche Projekte unter den abstrakten Begriffen „gesellschaftspolitische Maßnah-
men“ und „entwicklungswichtige Vorhaben“ konkret durchgeführt werden.

Zweitens sind – trotz des Gesetzes – den Aufwüchsen der Bundeszuschüsse im Rahmen der

Auslandstätigkeit prinzipiell keine rechtlichen Grenzen gesetzt. Nicht einmal das Zustande-
kommen der Höhe wird transparent im Parlament verhandelt, sondern, hinter verschlosse-
nen Türen, im Haushaltsausschuss.

Hier sollte das Gesetz im Sinne der Steuerzahler nachgebessert werden. Klare Obergrenzen

für die Zuschüsse, eine Stoppregel für die Zuwachsraten und Transparenz bei der Mittel-
vergabe sollten die Minimalbedingungen eines reformierten StiftFinG sein. Das gilt sowohl

für die Inlands- vor allem aber auch für die Auslandsarbeit.

 

 

Herausgeber und Ansprechpartner: DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V. Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin, Telefon: 030 - 25 93 96-32 E-Mail: [email protected], Web: www.steuerzahler.de/dsi

Doppelbesteuerung bei Renten dringend vermeiden!

Ein intelligenter Thüringer Haushalt 2024 ist nach wie vor nicht in Sicht

Ein intelligenter Thüringer Haushalt 2024 ist nach wie vor nicht in Sicht

 

Seit der Vorlage des Entwurfs des Thüringer Haushalts 2024 Ende August/Anfang September ist keine wirkliche und konstruktive Bewegung bei den Haushaltsverhandlungen der Minderheitsregierung mit der Opposition festzustellen. Nach wie vor gibt es keine Vorschläge zur Verringerung der zusätzlichen Rekordausgaben und steht die Auflösung der Rücklagen in einer Höhe von rund 1 Milliarde Euro als Vorschlag im Raum. In Zeiten stagnierender Wirtschaft und tendenziell mindestens nicht steigernder Steuereinnahmen braucht Thüringen mehr denn je ohne Auflösung der Rücklagen einen zukunftsorientierten intelligenten Haushalt mit hoher Investitionsquote, ohne Rekordausgaben bei Personal und parteiideologischen Projekten. Die bloße Fortschreibung bisheriger Haushaltsansätze reicht nicht, um Thüringen gerade auch im Hinblick auf Steuereinnahmen und Steuerausgaben zukunftsfähig zu machen. Das sich in den nächsten Jahren öffnende Fenster stark zunehmender Altersfluktuation bedarf schon in den aktuellen Haushaltsberatungen eines dringenden Augenmerks. Der Haushalt muss sich darauf konzentrieren, welche Investitionen notwendig sind, um die Ministerial- und die Landesverwaltung nicht nur durch Digitalisierung, sondern vor allem auch in ihrem strukturellen und organisatorischen Aufbau effizienter zu gestalten. Ziel muss es sein, die Landesverwaltung und auch die Ministerialverwaltung auf die Aufgaben zu konzentrieren, die Bürger und die Wirtschaft ohne unnötigen Ballast wirklich brauchen. Die notwendigen Staatsaufgaben effizient zu erfüllen, ist eine der Hauptaufgaben. Nur bei solchen richtigen Investitionen können wir in Zukunft Kosten für den laufende Verwaltungsbetrieb einsparen und für die wichtigen Zukunftsinvestitionen gewinnen. Damit wird zugleich die Wirtschaft in Thüringen gestützt und gestärkt. Nur eine konkurrenzfähige Wirtschaft ist Garant für künftige Steuereinnahmen, die eine stärkere Finanzkraft schaffen. Thüringen hat die schwächste Finanzkraft in Deutschland. Die Verwaltung in Thüringen muss Standortvorteil werden und nicht Standortnachteil bleiben. Das geht nur mit weniger und nicht mit mehr an Verwaltung. Genauso müssen aber Steuerausgabenspielräume für dringende Investitionen in die Zukunft Thüringens geschaffen werden. Thüringen braucht mehr Geld für Infrastruktur beim Ausbau digitaler Netze und moderner Verkehrsverbindungen. Ebenso braucht Thüringen erhebliche Investitionen für Kindergärten, für Schulen und für deren Personal. So kann Thüringen für junge und leistungsfähige Familien attraktiver werden. Nur so lässt sich der Bevölkerungsrückgang und der sich daraus zwangsläufig ergebende Rückgang an Steuereinnahmen stoppen. Alles dies geht nur mit einem intelligenten Haushalt. Nur wenn es gelingt, die bloße Fortschreibung bisheriger Haushaltsansätze und der damit festgeschriebenen Fehlentwicklungen zu beenden, können ineffiziente Steuerausgaben und Steuerverschwendungen vermieden und die Finanzkraft und Wirtschaftskraft Thüringens für weitere Investitionen gestärkt werden.

Dr. Wolfgang Weisskopf

Vorstandsvorsitzender des BdSt Thüringen e. V.

77 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts

Die Digitalisierung der Steuerberatungskanzlei und geänderte Anforderungen an Mandanten

Die Digitalisierung der Steuerberatungskanzlei und geänderte Anforderungen an Mandanten

 

Die Steuerberatungsbranche hat in den vergangenen Jahren einen immensen Digitalisierungsschub erfahren. Papierbasierte Prozesse wurden durch teil- und volldigitalisierte Abläufe abgelöst. Dem Ziel des medienbruchfreien Arbeitens scheint man deutlich nähergekommen zu sein.

Neben Offenheit für Neues war und ist der hohe Fachkräftebedarf in den Steuerberatungskanzleien ein Digitalisierungstreiber. Wo Stellen als Steuerfachangestellte, Lohn- und Gehaltssachbearbeiter oder Steuerfachwirte unbesetzt bleiben, müssen mehr Mandate von den vorhandenen Beschäftigten bearbeitet werden. Das kann nur mit einem optimierten Workflow erreicht werden.

Dieser Workflow beginnt nicht erst mit der Bearbeitung der Buchführung sowie Erstellung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen in der Kanzlei. Vielmehr verfügen die Mandanten, unabhängig ob sie unternehmerisch tätig oder Privatperson sind, bereits über eine Vielzahl digitalisierter Daten. Diese kommen beispielsweise aus Vorsystemen, z. B. bei der Arbeitseiterfassung, aus dem Warenwirtschaftssystem oder Fakturaprogrammen, von Onlineshops, aus digitalen Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie aus Bewegungsdaten von Banken.

Um diese Daten für die Weiterverarbeitung in der Kanzlei nutzbar zu machen, werden häufig Schnittstellen zu Mandanten genutzt. Vereinheitlichte Datenformate gibt es nur zum Teil, aber zahlreiche Werkzeuge erleichtern das Auslesen der steuerlich relevanten Informationen und die Übernahme in die Steuerberatungssoftware.

Diese Schnittstellen digitalisieren auch Papierbelege, erfassen automatisiert deren Inhalte und bilden die Grundlage eines lernenden Systems, in dem wiederholende Sachverhalte erkannt und automatisiert zugeordnet werden. Manuelles Sortieren, Suchen und das Archivieren in Papier gehören der Vergangenheit an.

Auf Initiative des europäischen Gesetzgebers wird ab 2025 die verpflichtende Erstellung von elektronischen Rechnungen im B2B-Bereich vorgesehen, so dass sich der Anteil an Papierbelegen noch einmal verringern wird. Die Mandanten sollten diesen Prozess nicht unterschätzen. Es wird wohl Übergangsfristen für die eigene Erstellung der elektronischen Rechnung geben, jedoch muss man bereits von Beginn an diese empfangen und verarbeiten können.

Angesichts der demografischen Situation wird es auch in Zukunft in den Steuerberatungskanzleien personell knapp bleiben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Mandanten mit der Digitalisierung Schritt halten müssen, um die Leistungen der Steuerberatungskanzleien weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Unpünktliche und analoge Zuarbeiten werden entweder deutlich höher bepreist oder mitunter der Grund für ein Ende der Zusammenarbeit sein.

Wünschenswert wäre eine solche Digitalisierungsoffensive aus Sicht der Steuerberaterverbandes Thüringen für einen weiteren Akteur im Besteuerungsprozess: Die Finanzverwaltung. Diese ist ebenso von der Fachkräfteproblematik betroffen und bräuchte dringend schlankere digitale Prozesse, um die Bearbeitungszeiten erträglich zu halten. Zur Wahrheit gehört aktuell, dass immer noch eine Vielzahl an Nachweisen im Finanzamt ausgedruckt und analog archiviert werden. Im nächsten Veranlagungszeitraum werden dann regelmäßig die Belege erneut beim Steuerberater angefordert, weil die Suche im Papierarchiv mühsam ist. Der Aufwand wird häufig auf die Steuerpflichtigen und ihre steuerlichen Berater verlagert.

Ein erster richtiger Schritt wäre mehr Vertrauen in die Arbeit der Steuerberaterinnen und Steuerberater. Als gesetzlich verankerte Organe der Steuerrechtspflege nehmen sie eine besonders verantwortungsvolle Rolle im Besteuerungsverfahren ein. In ihrer Funktion sind sie gleichermaßen Interessenvertreter des Mandanten und stehen als fachliche Vorinstanz für eine gesetzliche Besteuerung nach dem Leistungsprinzip. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Pflicht zur Entbürokratisierung muss auch im Besteuerungsverfahren gelten!

Rechtsanwalt Martin Wiederhold

Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Thüringen