BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Oktober 2023
Landesbeilage Bayern Oktober 2023
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland September 2023
Der große BdSt-Hebesatz-Vergleich unter den 50 größten Städten und Gemeinden von Rheinland-Pfalz hat ergeben, dass fast 80 Prozent der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben. Ein Steuererhöhungs-Tsunami zog über das Land. Unter anderem wer welche Steuer wie erhöhte, steht im STEUERZAHLER.
Außerdem im Heft:
Leerstandsteuer:
In Landau wird über eine Leerstandsteuer diskutiert. Dies nahmen der BdSt Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz zum Anlass, auf die Problematik einer solchen Steuer hinzuweisen. Im STEUERZAHLER lesen Sie, warum Kommunen besser auf die Leerstandsteuer verzichten sollten.
Gastbeitrag:
Lesen Sie im STEUERZAHLER den Gastbeitrag von Dr. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Es geht um die unzureichenden Antworten der Landesregierung zu umstrittenen Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie.
Kommunalpolitik I:
Im saarländischen Homburg gibt es schon jahrelang einen offiziellen Bürgermeister, der für null Gegenleistung viel Steuergeld kassiert. Was passiert ist und was dagegen getan werden sollte, erklärt der STEUERZAHLER.
Kommunalpolitik II:
Im rheinland-pfälzischen Ort Freisbach sind mit einem Paukenschlag der Bürgermeister sowie der gesamte Gemeinderat zurückgetreten. Als Grund wird die Kommunalpolitik der Landesregierung genannt. Denn dort, wie an vielen Orten in Rheinland-Pfalz, herrscht eine große Unterfinanzierung der Kommunen.
Mitgliederversammlung:
Am 05. Juli 2023 hat unsere diesjährige Mitgliederversammlung stattgefunden. Der BdSt Rheinland-Pfalz traf sich Mainzer Intercity Hotel, Gastredner war Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland. Über die Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, die Vorstellung des Geschäftsberichts und die weiteren Tagesordnungspunkte lesen Sie im STEUERZAHLER.
Kurznachrichten:
Millionen Corona-Schutzmasken mussten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbrannt werden, da die Haltbarkeit abgelaufen war, dies hat die Bundesländer viel Geld gekostet.
Weiterhin müssen die Steuerzahler für die fortgesetzten Staatshilfen an den Saarbrücker Flughafen aufkommen, dessen Verlängerung der BdSt kritisch bewertet.
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Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
