Steuertipp: Dozenten-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig
Steuertipp: Wohnraumförderung - Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau
Rechtstipp: Vegane Kost kann im Gefängnis nicht verlangt werden
Sitzt ein Mann einefünfmonatige Gefängnisstrafe ab und teilt er mit, dass er aus ethischerÜberzeugung kein Fleisch esse und sich vegan ernähre, so muss dieGefängnisleitung ihm keine vegane Kost zur Verfügung stellen. Bietet sie ihmvegetarische und laktosefreie Kost an und steht es dem Häftling frei, sich diegewünschten Lebensmittel auf eigene Kosten zu besorgen, so hat es damit seinBewenden. Es bestehe keine Verpflichtung, im Rahmen der Anstaltsverpflegungsämtliche Verbote und Gebote aller Glaubensgemeinschaften umzusetzen. DieAnstalt müsse es nur ermöglichen, dass Gefangene sich einzelne Speisen undLebensmittel selbst beschaffen können. (Bayerisches OLG, 203 StObWs 239/25) -vom 04.09.2025