Rechtstipp: Schwarzarbeit - Stellt der Architekt (zunächst) keine Rechnung, kann er leer ausgehen

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verbietet den Abschluss eines Werkvertrags mit Regelungen, die - wie zum Beispiel bei den „Ohne-Rechnung-Abreden“ - dazu dienen, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der vereinbarten Werkleistung nicht erfüllt. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um einen Architekten, der einem langjährigen Geschäftspartner einen Neubau plante und mit ihm absprach, für diese Planung wenig zu berechnen, wofür er im Gegenzug umfangreiche unentgeltliche Bauleistungen an seinem Privathaus erwartete. Nachdem der Kunde - ohne Rechnung - eine Abschlagszahlung (hier: 35.800 €) an den Architekten leistete, kam es zum Streit. Der Kunde baute nichts am Privathaus des Architekten - und erhielt von ihm schließlich für die Planungsarbeiten eine offizielle Rechnung über weitere 180.000 Euro - vergeblich. Das Gericht urteilte, dass ein Architektenvertrag nichtig sei, wenn der Architekt keine Rechnung ausstelle oder die Parteien einen Aufschub der Rechnungsstellung vereinbaren. Damit liege ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. (OLG Düsseldorf, 22 U 73/20)