Rechtstipp: Wohngeld - Der Freibetrag für Bürgergeld ist unerheblich
Steuertipp: BFH-Urteil zum Abzug von Reisekosten bei Leiharbeitnehmern
Rechtstipp: Eigentumswohnung - Ein digitaler Türspion erweckt immer den Eindruck einer Überwachung
Beschließt eineWohnungseigentümer-Versammlung per Mehrheitsbeschluss einen Einbau digitalerTürspione, so kann das Vorhaben gekippt werden, wenn es Eigentümer gibt, diedem Beschluss nicht zugestimmt haben. Können sie nachvollziehbar erklären, dasssie sich durch die Spione "überwacht" fühlen und damit in ihremPersönlichkeitsrecht verletzt, so dürfen die Spione nicht eingebaut werden.Können die übrigen Eigentümer kein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sie dieEinhaltung von Persönlichkeitsrechten kontrollieren wollen, so gibt es keinedigitalen Spione. (AmG Hannover, 480 C 6084/25) - vom 17.12.2025