Newsticker

Hat ein Verbraucher einen Online-Vertrag (hier für ein Fernsehangebot des Bezahlsenders Sky) abgeschlossen, so muss er auch die Möglichkeit haben,...

Hat ein Ehepaar einen Darlehensvertrag abgeschlossen, um eine Wohnimmobilie damit zu finanzieren, so muss das Paar einen so genannten Nutzungsersatz...

Grundsätzlich sind Kinder beim Schulsport durch die Gesetzliche Schülerunfallversicherung geschützt. Nimmt jedoch ein Internatsschüler abends an einem...

Bietet der Betreiber eines Schwimmbads mit angeschlossener Sauna ein Kombiticket für die beiden Leistungen an, so kann er für die Umsatzsteuer später...

Ein Boot, das als schwimmende Bar (hier auf der Havel) in Betrieb ist, darf nicht mehr »auslaufen«, wenn es dafür keine besondere Genehmig habe. Das...

Die Zuständigkeit einer Familienkasse für eine Mutter (hier ging es um die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg), die Kindergeld für...

Hat ein Mann rund ein Jahr lang bei einem Immobilienunternehmen gearbeitet, und verlangt er nach seinem Ausscheiden vom ehemaligen Arbeitgeber...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 21.3.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Die Höfeordnung gilt in den...

Ist eine Baugenehmigung für (hier 3) Tiny-Häuser sowie für ein Brauhaus und für einen Kiosk bereits erteilt, so kann ein Naturschutzbund (hier der...

Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des...