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Autofahrer müssen beim Parken ausdrücklich darauf achten, ob gegebenenfalls mobile Park- oder Halteverbot-Schilder aufgestellt worden sind. Das gilt...

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Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (so genannte Grundstücksunternehmen), können bei der Gewerbesteuer von einer...

Ein Karnevalsverein, der eine staatliche Corona-Hilfe gezahlt bekommen hatte, muss diese erstatten, wenn sie »unter Vorbehalt einer Prüfung des...

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten kann nicht insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft werden, wenn einer der Ärzte für die Organisation,...

Fährt ein Autofahrer rückwärts von seinem Grundstück auf eine Einbahnstraße, um diese in zugelassener Fahrtrichtung zu befahren, fährt zeitglich eine...

Enthält der vor Baubeginn abgeschlossene Kauf- und Werkvertrag bezüglich einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung eine eigene Klausel für die...

Eine Personengesellschaft erhält keine Kfz-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie die Fahrzeuge für den Transport des von...

Zwar hat eine im Ausland von einem Arzt ausgestellte »Krankschreibung« grundsätzlich den gleichen Beweiswert wie eine »deutsche AU«. Sind die...

Ist die Tochter eines Verstorbenen Teil einer Erbengemeinschaft, und trägt sie sowohl einen Teil der Kosten für eine vom Testamentsvollstrecker...