Die Einrichtungeines verkehrsberuhigten Bereichs in einer Straße hat nicht automatisch eineerhebliche Steigerung der Lärmbelästigung durch spielende...
Nimmt ein (knapp 2Meter großer) Patient bei seinem Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl Platz,bewegt er sich, um es sich »bequem« zu machen, so muss er...
Erhält ein Arbeitnehmer eineVerdienstausfallentschädigung vom Schädiger oder dessen Versicherung, ist dieseals Arbeitslohn steuerpflichtig (§ 24 Nr. 1...
EineKapitalgesellschaft, die eine Wettvermittlungsstelle eröffnen will, darf dasauch dann tun, wenn das vorgesehene Gebäude nicht den Mindestabstand...
Es liegt ein Verstoßgegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigen vor, wenn einTarifvertrag vorsieht, dass Teilzeitkräfte erst ab der...