Newsticker

Wird Schaumwein von Deutschland aus ins Ausland befördert,so kann das Hauptzollamt eine Sicherheitszahlung vom Veräußerer für den Fallverlangen, dass...

Grundsätzlich müssen Rechtsanwälte Schriftsätze fürMandanten an ein Gericht (zum Beispiel eine Klage) elektronisch über dasbesondere Anwaltspostfach...

Schönheitschirurgendürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für ihre Hyaluron-Unterspritzungen (zumBeispiel von Kinn und Nase) werben. Sie verstoßen...

Verrichtet ein Vermieter mehrerer Ferienwohnungen mindestensein Drittel seiner Arbeitszeit (zum Beispiel für Renovierungen) an einemeinzigen Objekt,...

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2125)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1799)umfassend zu so...

Hat einWohnungseigentümer seine Wohnung an seine Mutter vermietet und verursacht dieseregelmäßig erhebliche Ruhestörungen, indem sie im Treppenhaus...

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,den 12. November 2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer »Bundesmodell« mündlichverhandeln...

Hat ein Mann seineEhefrau in der Ehe schwer misshandelt, und war er nicht erwerbstätig, so hat erkeinen Anspruch auf den normalerweise nach einer...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Achten Gesetzes zurÄnderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Dieser sieht eine Verlängerungder...

Bietet einRikscha-Fahrer (hier in München) regelmäßig Touren für Touristen an, ohne eineGewerbegenehmigung zu besitzen, so muss er auch dann ein...