Newsticker

Ein Künstler muss die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie...

Arbeitet ein Pilot "frei" als Flugzeugführer bei einem Unternehmen, das Wurstwaren herstellt und neben Kraftfahrzeugen auch ein Flugzeug besitzt, für...

Gewährt ein Betrieb Mitarbeitern zusätzliche freie bezahlte Arbeitstage, wenn sie mindestens zehn Jahre im Betrieb beschäftigt und 60 Jahre alt sind...

Ein Ehepaar hat nicht das Recht, eine Genehmigung für einen privaten Bestattungsplatz in einer - den Eheleuten gehörenden - Hofkapelle zu erhalten....

Verkauft eine Gemeinde ein Grundstück, für das eigentlich sie erschließungspflichtig ist, und übernimmt der Käufer diese vertragliche Verpflichtung...

Werden Koffer am Flughafen durch einen „Trickdiebstahl“ kurz nach dem Entladen entwendet, so haben die bestohlenen Passagiere keinen Anspruch auf...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Gewerkschaft ver.di in der Pflegebranche tariffähig ist und damit auch entsprechende Tarifverträge...

Eine Bank kann sich nicht gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot wehren, das im Einkommensteuergesetz mit Blick auf die „Bankenabgabe“ steht. Vor dem...

Ein Ingenieur, der in Deutschland wohnt und von einem niederländischen Arbeitgeber bezahlt wird, kann nicht verlangen, dass der - nach Anwendung der...

Fliegt eine Familie aus Deutschland nach Mombasa/Kenia, um dort den 50. Geburtstag eines mitreisenden Familienmitglieds zu feiern, so muss die...