Newsticker

Der stellvertretende Filialleiter eines Discounters muss eine fristlose Kündigung nicht hinnehmen, wenn bei Kontrollbesuchen durch die Regionalleitung...

Ein Steuerpflichtiger kann durchsetzen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass 0,5 Prozent Nachzahlungszinsen pro Monat bei...

Verweigert eine Lehrerin eine - rechtmäßig angeordnete - ärztliche Begutachtung, so kann der Dienstherr davon ausgehen, dass die Lehrerin...

Gibt ein Mann seine Steuererklärung rund sieben Monate zu spät ab, so muss er dennoch nicht zwingend einen Verspätungszuschlag hinnehmen (hier in Höhe...

Zahlt eine Bank im Rahmen eines Vergleichs zur einvernehmlichen Beilegung eines (Zivil-)Rechtsstreits über die Rückabwicklung eines Darlehens eine...

Hat ein Arbeitnehmer Ende eines Jahres zum 30. Juni des Folgejahres das Arbeitsverhältnis gekündigt, und ist er in der ersten Jahreshälfte durch das...

Überlässt ein Betreiber einer Seniorenresidenz nicht nur die Wohnungen an die Mieter, sondern vermittelt er den Bewohnern auch einen Dienstleister zu...

Kann ein Reformhaus in einem S-Bahnhof sicherstellen, dass durch ein spezifisches Kassensystem an Sonn- und Feiertagen nur Waren verkauft werden, die...

Hat ein Mann für sich und seine Frau zwei Nächte in einem Hotel in Litauen gebucht und steht in der Buchungsbestätigung zum Thema Parken "Private...

Übermittelt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf Kindergeld für sich selbst über das »besondere elektronische Anwaltspostfach« (beA), über das er unter...