Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik

Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einengesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für denBund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, sodie Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG).

Für deren Bundesvorsitzenden Florian Köbler liegt das nichtnur an der schwächeren Konjunktur infolge des Iran-Kriegs. Vielmehr habe der deutscheStaat neben der Einnahmeseite ein strukturelles Problem auf derVollzugsseite. 

Die Steuerschätzung messe, was der Staat einnimmt, nichtaber, was ihm entgeht. Die Steuerlücke in Deutschland liege nach Berechnungender EU-Kommission allein beim Umsatzsteuer-Ausfall bei über 31 Milliarden Eurojährlich – Tendenz steigend, weil Finanzkriminalität internationaler, digitalerund komplexer wird.Hinzu kämen Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung, aggressiveSteuergestaltung und nicht vollzogene Betriebsprüfungen. Diese Lücken schlössensich nicht von selbst, vor allem nicht durch konjunkturelles Wachstum allein,so die DSTG.

"Wir diskutieren über zehn Milliarden Euro weniger. Wirsollten auch darüber reden, welche zweistelligen Milliardenbeträge jedes Jahrliegen bleiben – weil der Vollzug nicht die Ressourcen hat, sie zu heben",so Köbler. Es gebe drei Bausteine für mehr "steuerliche Einnahmestärke".

Erstens müsse die Finanzkriminalität entschlossen bekämpftwerden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe mit seinem Aktionsplangegen Steuerkriminalität die Stoßrichtung vorgegeben. Jetzt komme es auf dieUmsetzung an. KI-gestützte Datenplattformen, Hinweisgeber-Portale undmodernisierte Selbstanzeigeregelungen wirkten nur, wenn dahinter Strukturenstehen, die sie tragen: qualifizierte Fachkräfte, ein modernesDatenzugangsrecht und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Zweitens gelte es, die Digitalisierung der Steuerverwaltungkonsequent voranzutreiben. Deutschland sei im europäischen Vergleich bei derVerwaltungsdigitalisierung Schlusslicht. Das kostet laut DSTG nicht nurEffizienz – es kostet Einnahmen. Wer Steuerpflichtige digital abholt, Datenintelligent verknüpft und Prüfungskapazitäten auf Risikofälle konzentriert, holemehr aus dem bestehenden System heraus.

Und drittens müsse man den Vollzug als eigenständigen Hebelder Haushaltspolitik begreifen. Investitionen in die Steuerverwaltung zahltensich mehrfach zurück. Jeder Euro, der in Betriebsprüfung, Steuerfahndung undVollzugstechnologie fließt, generiere ein Vielfaches an Mehrergebnissen. DieseLogik fehle in der aktuellen Haushaltsdebatte

"Schwache Konjunktur bedeutet: Der Staat braucht jedenEuro, den er beanspruchen kann. Genau dann ist der Moment, den Vollzug zupriorisieren – nicht zu vertagen", so Köbler. Wer die Steuerlückeernstnimmt, könne die Haushaltslücke nachhaltig bekämpfen.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 07.05.2026