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Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften

Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einenGullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Wederdie Gemeinde...

25.03.2026

In Italien anerkannter Flüchtling: Deutschland muss trotz Verantwortungsübergangs keinen Aufenthaltstitel erteilen

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und dieAusstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien)verpflichten einen anderen...

25.03.2026

Über Internet-Plattformen erzielte Einkünfte: Entwurf für ein Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch vorgelegt

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung derWirtschaft wurden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (OECD)...

25.03.2026

Abgabenlast in Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund sieht neue Koalition in der Pflicht

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren derdortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien,die Bürger und...

25.03.2026

Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen

Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformiertenGrundsteuer nach Karlsruhe...

25.03.2026

Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein

Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatischeBelastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht(BSG)...

25.03.2026

Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einemKeller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen vonTieren...

25.03.2026

Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank

Ein ELStAM-Zugang ist keine "wirtschaftliche Ressource"und kann deswegen im Rahmen von Sanktionen gegen ein ausländisches Regime nichteingefroren...

25.03.2026

Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen

Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad einesFahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht denVeranstalter des Rennens...

24.03.2026

Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern

Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch...

24.03.2026