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Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuerbefreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) derBundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.Für den...

Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 imBundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025gebilligt....

Weil er davonausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer miteinem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des...

Das EuropäischeParlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitetePauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die...

Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung imZusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte...

Ein in einen Radweg hereinragender Ast behindert einenFahrradfahrer, dieser kommt zu Fall und verletzt sich. Er macht die StadtMagdeburg für den...

Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht inverfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen dasGrundrecht auf...

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf einesAchten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht auseiner...

Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrentedürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtungvorliegt (BT-Drs....