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Reform des Mietrechts: Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer...

18.09.2025

Dachflächen zu Stromerzeugung vermietet: Keine sachliche Verflechtung

Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem...

18.09.2025

Geringfügige Beschäftigungen: Keine höheren Freibeträge

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der...

18.09.2025

Testament: Nur in Kopie reicht nur ausnahmsweise

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des...

18.09.2025

Zahlungsverkehr mit BZSt: Künftig "Bundeskasse" als Zahlungsempfänger anzugeben

Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU)...

18.09.2025

Täuschende Lehrerin: Zu Recht nicht eingestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren...

18.09.2025

Syrische Staatsangehörigkeit: Muss nicht mehr zu asylrechtlichem Schutz in Deutschland führen

Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden...

18.09.2025

Steuererstattung: Vor Pfändung nicht sicher

Bei Überschuldung können Gläubiger per Pfändung auf Einkommen oder Vermögen zugreifen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung...

18.09.2025

Päckchensteuer auf Billigimporte: Zollgewerkschaft warnt

Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf...

17.09.2025

Hinweisgeberschutz-Richtlinie: Auch Steuerberater zukünftig ausgenommen?

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission eingereicht....

17.09.2025