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Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln: Können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen

Mit Blick auf so genannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen...

05.05.2025

Entgelte für electronic cash-Zahlungen: Kartellamt muss Einsicht in seine Unterlagen gewähren

Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren,...

05.05.2025

Weniger Gesetzeswirrwarr: Positivliste des BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000...

05.05.2025

Freiwilliger Wehrdienst eines volljährigen Kindes: Begründet für sich allein keinen Kindergeldanspruch

Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann...

05.05.2025

IHK Koblenz: Beitragsberechnungsmethode ist rechtens

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz klagt gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt...

05.05.2025

Neue Grundsteuer: Wann das Vollziehen ausgesetzt werden kann

Viele Steuerzahler stellen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der neuen Grundsteuer. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sind...

05.05.2025

DS-GVO-Schadensersatz: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden

Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten an Landesbeamte, so kann bereits darin ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten liegen, was zu einem...

05.05.2025

DFB-Schiedsrichter: Ist kein Arbeitnehmer

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem anhängigen Klageverfahren...

05.05.2025

Schwarz-rote Steuerpläne: Was auf die Bürger zukommen kann

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegten Steuerpläne in den Blick genommen – und sieht einige...

02.05.2025

Weniger Gesetzeswirrwarr: Steuerrichtlinien auf dem Prüfstand

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

02.05.2025