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Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung derWohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht(LG)...

Eine in ihren Augen falsche Spesenabrechnung durch einBetriebsratsmitglied bewegte eine Arbeitgeberin zu dessen Kündigung. Doch derBetriebsrat stimmte...

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzungvon Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebührenentrichten. Das hat...

Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eineVerschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.Dabei kam es zu einer zu...

In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, denEinsatz der...

Eine Festsetzungvon Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nachabgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die...

Bietet eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern einmehrwöchiges Gesundheitstraining an, das vorrangig auf die Stärkungindividueller Gesundheitskompetenz...

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis derZimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einerZüchterin gegen die tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration so genannter...

Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft(WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht...