Newsticker

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter einesBundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zuRecht die Ausstellung...

Gutscheincodes zur Nutzung im Online-Netzwerk X sind –unabhängig vom Vertriebsweg – so genannte Einzweck-Gutscheine, derenÜbertragung der Umsatzsteuer...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richternin Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des69....

Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreisvom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegendie wegen...

Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA könnenZusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben.Die bisher gültige...

Vermittelt einHandy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages undkommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen...

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrateszum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zurUmsetzung weiterer...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag...

Für dieVerhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristetenArbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist...

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanteStreichung von "Deponiegas, Klärgas und Biomasse" aus der Definitionfür Strom aus erneuerbaren...