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Niedersachsen im Corona-Jahr 2020 mit 4,9 Milliarden Euro Defizit

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 02.02.2021, Jan Vermöhlen

Bund der Steuerzahler: Zeit für einen Kassensturz!

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird das Land Niedersachsen das Haushaltsjahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von über 4,9 Milliarden Euro abschließen. Wegen der Auswirkungen der COVID 19 Pandemie fiel das Jahresergebnis damit zwar deutlich schlechter aus als in den Vorjahren (2016 bis 2019 mit Überschuss), jedoch wesentlich weniger schlimm als zunächst befürchtet. Im zweiten Nachtragshaushalt vom Juli 2020 ging die Landesregierung noch von einem Defizit von etwa 9,1 Milliarden Euro aus. „Das Land hat 2020 deutlich weniger neue Kredite zur Krisenbekämpfung aufnehmen müssen als ursprünglich geplant“, erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf. Es sei daher nun Zeit für einen Kassensturz. „Bevor die unsäglichen Debatten um eine Aufweichung der Schuldenbremse weitergeführt werden, sollte Finanzminister Hilbers darlegen, in welcher Höhe Investitionen in diesem und in den kommenden Jahren aus ‚Vorhaltekrediten‘ finanziert werden sollen und welche der Kreditermächtigungen noch nicht mit konkreten Investitionsvorhaben belegt sind“, so Zentgraf. Etwaige Kreditpolster dürften keine politischen Begehrlichkeiten im konsumtiven Bereich wecken, sondern müssten gegebenenfalls gestrichen werden.

Eigentlich hätte die Schuldenbremse dem Land Niedersachsen im Jahr 2020 erstmals gesetzlich verboten, neue Schulden aufzunehmen. Wie alle anderen Länder zog jedoch auch Niedersachsen wegen der Covid-19 Pandemie die in der Schuldenbremse verankerte Notfallklausel. Insgesamt fiel die realisierte Neuverschuldung bisher jedoch geringer aus als vielfach befürchtet. Laut BMF hat das Land Niedersachsen für 2020 bisher „nur“ rund 2,574 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Kreditermächtigungen für 2020 – und damit die Obergrenze der von der Politik genehmigten Neuverschuldung – lag hingegen mit 8,788 Milliarden Euro bei mehr als dem Dreifachen.

Pandemie zwingt Land zu Rekordausgaben – Abfluss von Investitionsmitteln stockt

Pandemiegetrieben wuchsen die Ausgaben des Landes 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um mehr als 8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von fast 25 Prozent. Hiervon entfielen circa 1,73 Milliarden Euro auf zusätzliche laufende Zuweisungen des Landes an die Kommunen, ein Plus von 17,5 Prozent. Zum Vergleich: Vor der Krise wuchsen die Zuweisungen im Schnitt nur um circa 6 Prozent jährlich. Ebenfalls überdurchschnittlich stiegen 2020 die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+255 Mio. Euro bzw. +13,7%). In etwa gleichbleibendem Tempo stiegen hingegen die Personalausgaben des Landes (+572 Mio. Euro bzw. +4,5%). Die Zinsausgaben des Landes sind – wie schon in den Vorjahren – weiter gesunken. Diese Entwicklung ist auf das anhaltend niedrige Zinsniveau sowie die Schuldentilgungen der zurückliegenden Jahre zurückzuführen. Zum Vergleich: Mit 604 Millionen Euro musste Niedersachsen im vergangenen Jahr 2020 nur noch rund halb so viel für Zinszahlungen aufwenden wie noch 2016 (1,25 Mrd. Euro).

Auch die investiven Ausgaben des Landes sind im Krisenjahr deutlich um 477 Millionen Euro (+31%) auf nunmehr insgesamt über 2 Milliarden Euro gewachsen und überschritten damit erstmals wieder das Niveau des Jahres 2015 (1,8 Mrd. Euro). Auch hiervon dürften die Kommunen besonders profitiert haben: Die investiven Zuwendungen an die Verwaltungen wuchsen um 236 Millionen Euro (+55,3%). Insgesamt sind die investiven Mittel 2020 jedoch nicht in der geplanten Höhe abgeflossen. Der zweite Nachtragshaushalt 2020 sah Investitionsausgaben von fast 2,5 Milliarden Euro vor, also fast eine halbe Milliarde mehr als laut BMF tatsächlich abgeflossen sind.

Einnahmen wuchsen langsamer als Ausgaben

Den im vergangenen Jahr deutlich gestiegenen Ausgaben stehen lediglich geringe Einnahmesteigerungen von etwa 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Das entspricht einem Zuwachs von circa 3,8 Prozent – obwohl die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr pandemiebedingt mit 26,42 Milliarden Euro rund 783 Millionen Euro (-2,9%) geringer ausfielen als noch im Vorjahr. Dabei kam Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Flächenländern sogar noch glimpflich davon: im Schnitt sanken die Steuereinnahmen gegenüber 2019 um 6,3 Prozent. Vor der Pandemie konnten sich die Länder noch über jährlich steigende Steuereinnahmen freuen. So stiegen etwa die niedersächsischen Steuereinnahmen im Zeitraum von 2013 bis 2019 im Schnitt jedes Jahr um 5,4 Prozent. Dass 2020 dennoch insgesamt ein moderater Einnahmeanstieg zu verzeichnen ist, beruht auf den deutlich gestiegenen laufenden Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen (+1,98 Mrd. Euro bzw. +43%), in denen sich vor allem die Zahlungen des Bundes an die Länder im Rahmen der Corona-Hilfspakete widerspiegeln.

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Jan Vermöhlen
Vorstandsmitglied / Haushalts- und Finanzpolitik

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