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Zuständigkeitswechsel bei der Kraftfahrzeugsteuer - Probleme bei der Umstellung

Stellungnahmen & Eingaben / Familie 04.06.2014

Im ersten Halbjahr 2014 ist die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Zoll übergegangen. Dabei ist es zu zahlreichen Problemen gekommen. Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) sind Beschwerden eingegangen, u.a. weil Bürger von den Hauptzollämtern angeschrieben und um ein Lastschriftmandat gebeten wurden, das bereits vorlag. Zum Teil wurden auch Daten und Werte bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer nicht richtig berücksichtig, sodass eine zu hohe Steuer berechnet wurde. Der BdSt fragt daher beim Bundesministerium der Finanzen an, wie viele Bürger betroffen sind und wann die Probleme gelöst werden.

Das Ministerium räumt in seiner Stellungnahme ein, dass für einige Bürger zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Hintergrund sind Probleme bei der Datenübernahme. Die Daten stammen aus den Bundesländern, die bisher die Kraftfahrzeugsteuer erhoben haben. Angaben zur Anzahl der betroffenen Bürger macht das Ministerium nicht. Der BdSt wird das Thema weiter auf der Agenda behalten.

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