"Populistische Sprechblasen"?
Finanzämter wahren „Weihnachtsfrieden“
Ziel richtig, Instrument falsch: Senioren-Ticket muss zielgenau sein!
Hamburg hat die Einführung eines vergünstigten HVV-Deutschlandtickets für Seniorinnen und Senioren angekündigt. Laut dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sollen Personen ab 67 Jahren ab dem 1. Mai 2026 das Ticket für 49 Euro statt 63 Euro erhalten.
Anlässlich der Vorstellung des neuen hvv-Angebots für Seniorinnen und Senioren sagt Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.:
“Entlastung für Seniorinnen und Senioren, die jeden Euro umdrehen müssen, ist richtig. Aber ein pauschaler Rabatt für alle ab 67, unabhängig von Einkommen oder Vermögen, ist keine zielgenaue Sozialpolitik, sondern Gießkanne. Das ist in Zeiten knapper Kassen das falsche Signal. Und wenn es um echte Bedürftigkeit geht, ist die nächste Frage: Helfen 14 Euro im Monat wirklich spürbar? Oder verkauft der Senat hier vor allem ein gutes Gefühl, statt die tatsächlichen Probleme zu lösen?
Der Senat wirbt mit 168 Euro Entlastung pro Jahr. Gleichzeitig kostet das Seniorenticket die Hamburger Steuerzahler ab 2026 rund sechs Millionen Euro jährlich, ein volles Jahr sogar rund neun Millionen Euro. Der Finanzsenator spricht selbst von schwierigen Rahmenbedingungen und schmerzhaften Haushalten. Dann muss man Prioritäten setzen, statt neue Dauersubventionen nach dem Motto ‚Hauptsache einfach‘ einzuführen.”
Vier Punkte zeigen, warum der Ansatz in die falsche Richtung geht:
- Falsches Kriterium: Alter ist kein geeignetes Sozialkriterium. Bedürftigkeit entscheidet, nicht das Geburtsjahr.
- Falsches Timing: Der hvv erhöht gleichzeitig Einzel- und Tageskarten teils um bis zu 13 Prozent. Wer kein Abo hat oder kein Monatsticket vorfinanzieren kann, zahlt drauf - und das trifft auch viele ältere Menschen mit kleinem Budget.
- Wachsende Dauerlast: Ticket-Subventionen summieren sich künftig auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig wendet die Stadt schon heute über eine Milliarde Euro jährlich für den ÖPNV auf. Das verlangt Kontrolle und Zielgenauigkeit, nicht weitere pauschale Rabatte.
- Hochbahn-Defizit auf Rekordniveau: Der Kostendeckungsgrad sinkt laut Prognosen auf nur noch rund 66 Prozent. Für 2026 stehen rund 390 Millionen Euro Steuerzuschuss im Raum, der Zuschuss pro Fahrgast liegt bereits bei rund 60 Cent.
“Und nein: Zielgenauigkeit muss nicht bürokratisch sein. Hamburg muss keine neue Bedürftigkeitsprüfung erfinden. Es gibt längst funktionierende Instrumente wie das Sozialticket und Leistungsbezug. Wer wirklich Hilfe braucht, kann darüber unbürokratisch entlastet werden. Das wäre fair, treffsicher und ehrlich.”
Der BdSt fordert daher:
Der Senat muss das Senioren-Ticket bedürftigkeitsgenau ausgestalten und offenlegen, wie die Maßnahme dauerhaft finanziert wird. Pauschale Vergünstigungen für alle ab 67 sind der falsche Weg. Hamburg braucht eine faire Preisstruktur für alle Fahrgäste, klare Prioritäten und Transparenz darüber, welche Ausgaben im Gegenzug unterbleiben.