Wie bitte? Versprochene Entlastung soll ausbleiben

Noch vor wenigen Wochen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Sofortmaßnahme angekündigt, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Insgesamt hat die Koalition ein Maßnahmenpaket angekündigt, das jeden Verbraucher um mindestens 5 Cent pro kWh beim Strompreis entlastet. Doch von diesem Versprechen ist nicht viel übriggeblieben: Zwar werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlastet, doch soll die geplante Stromsteuersenkung für alle Bürgerinnen und Bürger vorerst nicht umgesetzt werden.

Die Koalition steht aber im Wort – vor allem gegenüber dem Mittelstand, denen diese wichtige Steuersenkung nun verwehrt werden soll. Wer im Koalitionsvertrag Sparmaßnahmen beim teuren Verwaltungsapparat des Bundes ankündigt, dann aber umgehend neue Stellen in den Ministerien und der Bundesverwaltung schafft, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem! Die Menschen, die auf eine echte Entlastung gehofft haben, gehen vermutlich leer aus. Das wäre ein Wortbruch!

Wir rechnen vor: Das könnten Haushalte mehr in der Tasche haben

Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts verdeutlichen, welche Entlastungen für Haushalte möglich wären, wenn die Stromsteuer tatsächlich sinken würde: Ein Single-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresstromverbrauch von 1.800 kWh hätte dann 42 Euro mehr in der Tasche. Für einen 2-Personen-Haushalt mit 2.800 kWh Stromverbrauch läge die Entlastung bei 65 Euro pro Jahr. Ein 3-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.800 kWh könnte 88 Euro sparen. Bei einer 4-köpfigen Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.800 kWh würde die jährliche Entlastung sogar 111 Euro betragen.

Wir zeigen auf: Dort gibt es Einsparpotenziale

Auch gab es das Versprechen, beim Staat zu sparen – ob beim Personal, den Verwaltungsausgaben oder bei Förderprogrammen. Beide Versprechen stehen nun binnen weniger Wochen auf der Kippe. Wir meinen: Es passt nicht zusammen, dass dem Mittelstand und den Bürgern eine Entlastung bei den hohen Stromkosten verwehrt wird, zugleich aber der Beamtenapparat mit noch mehr Personal und Verwaltungsbürokratie weiter aufgebläht wird. Auch bei den Förderprogrammen gibt es keine nennenswerten Abstriche: Das Volumen der Finanzhilfen ist mit 40 Milliarden Euro auf ähnlichem Rekordniveau wie bei der Vorgängerregierung. Deshalb liegen Kompensationsmaßnahmen auf der Hand, um die Stromsteuersenkung zu finanzieren. Das Motto muss sein: Statt wenige Menschen teuer zu begünstigen, sind Entlastungen für alle besser: So würde zum Beispiel der Einbau einer Wärmepumpe durch niedrigere Strompreise per se attraktiver – auch der Kauf eines E-Autos – , sodass die geplante Neuauflage einer Förderung entfallen kann.