"Wenn ein städtisches Unternehmen ein Millionenprojekt an die Wand fährt, dann reicht ein Pressetermin mit netten Worten nicht aus!"

„Wenn ein städtisches Unternehmen ein Millionenprojekt an die Wand fährt, dann reicht ein Pressetermin mit netten Worten nicht aus“,
erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., anlässlich der heutigen Veranstaltung zur Großbaustelle VERA II.

Ohne die Recherchen von Hamburger Abendblatt und Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. wäre die Kostensteigerung von mehr als 100 Millionen Euro nie öffentlich geworden.
Weder die Bürgerschaft noch die Öffentlichkeit wurden frühzeitig informiert. Dass der heutige Pressetermin überhaupt stattfand, ist allein der öffentlichen Empörung und dem politischen Druck zu verdanken.
Sätze von Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wie „Zeige- und Transparenz-Offensive“ oder „Vertrauen in öffentliche Unternehmen ist ein hohes Gut“ mögen gut klingen - entscheidend ist jedoch, ob diesen Worten Taten folgen.
Dazu zählt die vollständige Offenlegung sämtlicher Projektunterlagen gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, hätte sich nicht vor der Bürgerschaftswahl mit der Herausgabe der Akten Zeit lassen dürfen.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass die Kosten für die geplante Sanierung der bestehenden Verbrennungsstraßen offenbar noch immer nicht final feststehen.
Zwar sind in der aktuellen Gesamtsumme von 297,2 Millionen Euro rund 80 Millionen Euro für die Sanierung enthalten – doch nach Angaben von Hamburg Wasser stehen detaillierte Untersuchungen und Ausschreibungen erst noch bevor. 
Damit bleibt unklar, ob am Ende erneut massive Nachforderungen folgen. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein inakzeptables Risiko für Gebühren- und Steuerzahler.

„Das Projekt zeigt auf dramatische Weise, wie mangelnde Kontrolle, zögerliche Kommunikation und politisches Desinteresse zu einem Fiasko für die Steuerzahler führen“, so Mummenhoff.
Besonders kritisch sieht der Verband, dass sich die politisch Verantwortlichen – Ex-Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Staatsrat Anselm Sprandel – aus der Verantwortung verabschiedet haben.

Der Bund der Steuerzahler fordert:
•    Vollständige Offenlegung aller Unterlagen zum Projekt VERA II
•    Prüfung durch den Landesrechnungshof
•    Aufarbeitung der Vorgänge im Umweltausschuss der Bürgerschaft

„Das Vertrauen in öffentliche Unternehmen ist ein hohes Gut. Aber Vertrauen entsteht nicht durch PR-Termine, sondern durch klare Konsequenzen – politisch und personell“, betont Mummenhoff.
Bleibt zu hoffen, dass Hamburgs Zweite Bürgermeisterin ihren Worten nun auch entschlossen Taten folgen lässt.

Hintergrund:
Die Liste der bislang bekannten Verfehlungen ist lang – und sie wächst weiter: Das Klärschlammprojekt „VERA II“ wird statt der ursprünglich geplanten 200 Millionen Euro nun über 327 Millionen Euro kosten. Interne Unterlagen, über die das Hamburger Abendblatt exklusiv berichtete, zeigen ein Bild von massivem Projektchaos und fehlendem Controlling.
Auch beim Phosphorrecycling-Projekt steht die Wirtschaftlichkeit inzwischen ernsthaft infrage. Zudem wurde bekannt, dass Hamburg Wasser bei wichtigen Zertifizierungen für Arbeitsschutz und Qualitätsmanagement durchgefallen ist.
Und als wäre das nicht schon genug, kam zuletzt auch noch ans Licht: Bei einer internen Mitarbeitertagung kam es zu einem Alkoholeklat – mehrere Beteiligte sollen des Hotels verwiesen worden sein.

Weitere Informationen:
steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/kerstan-und-sprandel-das-ist-arbeitsverweigerung-auf-kosten-der-steuerzahler/