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Wahljahr 2019: Party-Stimmung trotz dunkler Wolken am Horizont

Presseinformation 14.05.2019

„Wer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und Einnahmerekorde der öffentlichen Hand einen Haushalt vorlegt, der nur mit Hilfe von 380 Millionen Euro Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann, für ein Kalenderjahr, für das kein Mandat der Wähler mehr besteht, der zeigt wenig Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Geldern.“, kritisiert der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes Justus Kehrl den aktuellen Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung.

Noch im November 2018 wurde im Rahmen der Steuerschätzung ein weiterer Zuwachs der Steuereinnahmen von 342 Millionen Euro für 2019 bis 2023 prognostiziert. In der aktuellen Steuerschätzung Mai 2019 wird diese Prognose nun wieder um 299 Millionen Euro reduziert. Die im Haushalt 2020 geplante Steigerung der Steuereinnahmen um 9,2 % im Vergleich zu 2018 ist zwar noch möglich, allerdings sind in den nächsten Jahren keine weiteren finanziellen Spielräume zu erwarten.

„In Anbetracht der vorliegenden Zahlen verwundert es, dass die Landesregierung aktuell zusätzliche 56 Millionen Euro Ausgaben jährlich ab 2020 plant,“ zeigt sich Kehrl enttäuscht, „hier werden weitere Haushaltsdefizite geschaffen, die nachfolgende Generationen belasten werden. Insbesondere die mit 20 Millionen Euro pro Jahr völlig unrealistisch niedrig angesetzten Erstattungen für die Strassenausbaubeiträge werden als besonders teures Wahlgeschenk dazu beitragen.“

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