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Von Punkten und Parklets - Bizarrer Streit um Begegnungszone

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 15.05.2019

Der Streit um die Begegnungszone Bergmannstraße wird immer bizarrer. Statt einen Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen und die Parklets vorzeitig abzubauen, ließ Stadtrat Florian Schmidt die Fahrbahn zu Ostern zusätzlich mit gelb-grünen Punkten versehen. Dafür kassierte der grüne Baustadtrat jetzt von den Bezirksverordneten einen Rüffel.

Seit Oktober 2018 sind in der Kreuzberger Bergmannstraße insgesamt 17 gelbe Parklets errichtet worden. Inklusive Lieferung, Aufbau und aller Nebenkosten haben diese laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg fast 428.212 Euro gekostet. Was der Bund der Steuerzahler seit fast einem halben Jahr beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vergeblich zu erfahren versucht hat, teilte der Senat nun in einer Abgeordnetenhausdrucksache mit. Damit hat sich dann aber auch die zwischenzeitlich vom Bund der Steuerzahler eingereichte Auskunfts- und Untätigkeitsklage in dem Punkt erübrigt.

Auch unsere Frage, wohin die beiden im März 2018 errichteten Parklets aus dem Schwarzbuch verschwunden sind, klärt sich durch die parlamentarische Anfrage auf: Sie lagern mittlerweile schon wieder zerlegt auf einer Fläche des Bezirksamtes. Gekostet hatten diese damals 118.680 Euro.

Eigentlich hatte die BVV schon Anfang des Jahres mehrheitlich das vorzeitige Ende der Erprobungsphase zur Begegnungszone und den Abbau der Parklets zu Ende Juli 2019 beschlossen. Bezirksstadtrat Schmidt taufte die Parklets aber kurzerhand in „Diskussionsorte“ und die Testphase in Evaluationsphase um und denkt überhaupt nicht daran, den BVV-Beschluss umzusetzen. Stattdessen wurde die Fahrbahn am Ostersamstag mit gelb-grünen Punkten dekoriert.

Wir teilen den öffentlichen Straßenraum neu auf. Die Begegnungszone soll ein sicherer und angenehmer Ort für alle Verkehrsteilnehmer*innen werden, nicht nur für Autos.“, erklärte Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Gekostet haben sollen die gelb-grünen Fahrbahnmarkierungen 146.500 Euro. Aber auch hier hat der streitbare Bezirksstadtrat noch nicht auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler geantwortet. Ob die Punkte schon in den Ende Februar vom Bezirksamt für die Einrichtung der Testphase Begegnungszone Bergmannstraße mit 883.000 Euro veranschlagten Gesamtkosten enthalten sind, ist unklar.  

Bei Anwohnern und Bezirkspolitikern stößt das Projekt auf viel Ablehnung. In der BVV hagelte es Anträge, den Beschluss zur Beendigung der Testphase umzusetzen und die Parklets und Punkte unverzüglich zu entfernen. „Grüne Punkte gehören auf die Verpackung, nicht auf das Straßenpflaster“, heißt es in einem Antrag. In der Bezirksverordnetenversammlung Anfang Mai stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme der Grünen für die „Missbilligung“ des Baustadtrats.

Alexander Kraus, der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Berlin, hält die ungeliebten Begegnungszonen und Parklets für das Sinnbild eines völlig arglosen Umgangs mit Steuergeld: „Parklets für hunderttausende von Euros landen nach ein paar Monaten zum Verrotten auf Werkhöfen. Während woanders die Gehwege kaum noch begehbar sind!“

Einen Eindruck von den Parklets können Sie sich in unserem Video machen: https://www.facebook.com/steuerzahler.berlin/videos/804095523288806/

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