Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2025/26 vor
Fünf Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz
Vom Kupfer-Kubus bis zum Schwanen-Palast - in Hamburg hat die Verschwendung System!
Zehn Fälle im neuen Schwarzbuch: Der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. fordert Kostenkontrolle und Transparenz.
Wenn eine Jugendhaftanstalt trotz „Preisgarantie“ teurer wird, Hamburg Wasser hunderte Millionen im Klärschlamm versenkt, die Energienetze einen Kupfer-Kubus für Millionen hinstellen und Hamburgs Schwäne ein Luxusquartier bekommen, dann zeigt sich: In Hamburg hat die Verschwendung System.
Hamburg steht finanziell gut da. Doch rechtfertigt der Fleiß der Hamburgerinnen und Hamburger die Sorglosigkeit, mit der Senat und städtische Unternehmen Steuergeld verpulvern? Wir meinen: Nein! Im neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. auch in diesem Jahr 100 Fälle bundesweit - darunter zehn aus Hamburg. Acht davon erscheinen im Buch, zwei weitere Fälle sind online abrufbar. Bei allen Beispielen hätte besser kalkuliert und konsequenter gehandelt werden müssen.
Ob explodierende Baukosten, Prestige-Architektur ohne Sinn oder Luxusprojekte für Tiere: Immer wieder zeigt sich, dass die Stadt nicht in der Lage ist, realistische Kosten zu ermitteln - geschweige denn, diese einzuhalten. Transparenz? Fehlanzeige. Risiken werden kleingeredet oder verschleiert. Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche.
Besonders drastisch zeigt sich der Realitätsverlust beim geplanten Schwanenquartier für rund sieben Millionen Euro. Wie muss es auf die Hamburgerinnen und Hamburger wirken, die sich kaum noch die Miete leisten können und ins Umland abwandern müssen, wenn 90 Schwäne für ein paar Monate im Jahr ein Luxusquartier bekommen sollen? Zumal die Kosten weiter steigen könnten – denn der Bau hat gerade erst begonnen. „Dieser Widerspruch offenbart, wie sehr der Senat die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus dem Blick verloren hat“, so Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
Besonders kritisch: die Rolle städtischer Beteiligungen. Ob Hamburg Wasser, Sprinkenhof oder HafenCity Hamburg GmbH – zu oft fehlt ein wirksames Controlling. Die Folge: Kostenexplosionen, Missmanagement und nicht selten Aufsichtsräte, die lieber wegschauen, statt Verantwortung zu übernehmen. Städtische Unternehmen leisten sich Prestigeprojekte, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende über steigende Gebühren und Mieten bezahlen müssen.
Mit rund 360 stadteigenen Firmen und mehr als 75.000 Beschäftigten hat Hamburg die Übersicht über seine Beteiligungen längst verloren. Wenn Kontrolle fehlt, wird Verschwendung zum System. Unternehmen ohne strategische Bedeutung müssen privatisiert werden. Wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist, braucht es klare, harte Kontrollmechanismen.
Statt gegenzusteuern, schafft die Bürgerschaft sogar neue Kreditspielräume. Die Lockerung der Schuldenbremse ist ein schwerer Fehler, denn sie zwingt zu klaren Prioritäten - genau das, was Hamburg jetzt bräuchte. Nun wird sie aufgeweicht, noch bevor sie ihre volle Wirkung entfalten konnte. Das eigentliche Problem liegt nicht im Instrument selbst, sondern im fehlenden Willen, es konsequent einzusetzen.
„Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Verschwendungsfälle zugenommen haben. Wir hätten problemlos weitere zehn Beispiele allein für Hamburg auflisten können“, sagt Sascha Mummenhoff. „Unsere Presseinformation im August zu teuren und verspäteten Stadtteilprojekten zeigt: Die Liste der Versäumnisse ist noch viel länger, als es im Schwarzbuch abgebildet werden kann.“
Ein weiteres Problem ist die Informationspolitik der Behörden. Klare Antworten gab es oft erst nach der zweiten oder dritten Nachfrage.
Und dann ist da noch der Politikbetrieb selbst: Manche Senatsmitglieder inszenieren sich lieber in Selfies als Verantwortung zu übernehmen. Geht das so weiter, gehört auch das PR-Budget auf den Prüfstand - Steuergeld ist schließlich kein Spielgeld. Politik sollte sich um Inhalte drehen. Ein Blick in die Kanäle zeigt jedoch: Es geht zunehmend um Selbstdarstellung.
Die Grundsatzfrage bleibt: Wer dem Staat Steuern schuldet, wird hart verfolgt. Wer Steuergeld verschwendet, kommt viel zu oft ungeschoren davon. Damit muss Schluss sein. Hamburg braucht endlich Kostenkontrolle, echte Transparenz - und den Mut, Projekte zu stoppen, bevor sie aus dem Rahmen geraten.
Der Bund der Steuerzahler appelliert: Der Rechnungshof sollte diese Fälle genau prüfen und klar bewerten. Den Hamburgerinnen und Hamburgern bleibt nur, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Man bekommt die Verschwendung, die man wählt.
Ergänzend zum Schwarzbuch gibt es in diesem Jahr eine Sonderfolge unseres Podcasts „Die Steuerklärer“. Darin berichten Michaela Skott (BdSt Mecklenburg-Vorpommern), Tobias Pusch und Sascha Mummenhoff (BdSt Hamburg), wie Schwarzbuch-Fälle recherchiert werden, welche Hürden es gibt – und welche Geschichten besonders im Gedächtnis geblieben sind. Die Folge erscheint zeitgleich mit der offiziellen Präsentation des Schwarzbuchs am 30. September um 11 Uhr und ist auf allen gängigen Plattformen abrufbar.
Der BdSt-Podcast „Die Steuerklärer“ ist auf allen gängigen Plattformen verfügbar – darunter Apple Podcasts, Spotify und Amazon Music.
Jetzt reinhören: anchor.fm/bdst-hh
Zu den Hamburger Schwarzbuch-Fällen:
www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/hamburg
Das Schwarzbuch kann kostenlos unter www.schwarzbuch.de bestellt werden.
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