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Volksinitiative: Ein Statement von Rik Steinheuer

Newsticker Nordrhein-Westfalen 19.09.2019, Rik Steinheuer

Ein historischer Tag für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen: Überwältigende 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ konnten wir heute Landtagspräsident André Kuper übergeben.

Eine so hohe Zahl von Unterstützern hat in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch keine andere Volksinitiative gefunden! Die Zahl von 437.202 bestätigten Unterschriften – tausende weitere werden derzeit noch in den Städten und Gemeinden geprüft – belegt eindrucksvoll, wie sehr den Bürgern die Abschaffung des Straßenbaubeitrags unter den Nägeln brennt und wie sehr der Straßenbaubeitrag bei den Bürgern jede Akzeptanz verloren hat.

Jetzt liegt es allein in den Händen der Landtagsabgeordneten, der Volksinitiative auch in der Sache zum Erfolg zu verhelfen. Sie wären gut beraten, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mit dem Straßenbaubeitrag würde eine überkommene Abgabe abgeschafft, für die es in der heutigen Zeit keine überzeugende Begründung mehr gibt. Eine Abgabe, die in nicht wenigen Fällen existenzbedrohende Höhen erreicht und die sich nur mit einem enormen bürokratischen Aufwand korrekt berechnen lässt. Eine Abgabe, die für die Kommunen den Fehlanreiz setzt, an der laufenden Unterhaltung des Straßennetzes zu sparen, bis eine Straße so kaputt ist, dass sie nur noch grundlegend und dann unter Kostenbeteiligung der Anwohner saniert werden kann. Eine Abgabe, die sich nicht überzeugend reformieren lässt, weil jede – absolut zu begrüßende – Erleichterung für die Betroffenen neue Probleme an anderer Stelle schafft.

Mit der erfolgreichen Volksinitiative haben wir uns nach der Landesverfassung das Recht erkämpft, im Landtag unser Anliegen ausführlich vortragen zu können. Ich bin überzeugt, dass sich die Abgeordneten unseren Argumenten auf Dauer nicht entziehen können.

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