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Versorgungslasten im Landeshaushalt reduzieren

Presseinformation 21.05.2019

Bund der Steuerzahler fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor Risiken im Landeshaushalt auszublenden. Anders sei nicht zu erklären, dass das Land einerseits feststellt, dass die Versorgungszahlungen überproportional steigen werden, andererseits die Pensionen angehoben werden sollen, ohne dass Überlegungen angestellt werden, wie dieser Anstieg verlangsamt werden kann.

Frühzeitig hatte sich Finanzministerin Sitzmann festgelegt, dass sie dem Landtag vorschlagen wird, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder eins zu eins auf die aktiven und pensionierten Beamten zu übertragen. Das wird eine Deckungslücke von 900 Millionen Euro in den Landesetat reißen, weil in der Finanzplanung von deutlich geringeren Steigerungen bei Bezahlung und Versorgung ausgegangen wurde. Es ist schleierhaft, wie die Landesregierung diese Finanzlücke schließen will, meint der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Die Situation wird nun nochmals verschärft, weil bekannt geworden ist, dass das Land bis zum Jahr 2060 deutlich mehr Geld für die Finanzierung der Versorgung der Landesbeamten bezahlen muss. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass bereits vor Jahren die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Beamtenversorgung gefordert wurde, um diese Zahlungsverpflichtungen abzufedern. Ein solcher Nachhaltigkeitsfaktor ist erprobt, weil er über Jahre hinweg in der gesetzlichen Rentenversicherung angewendet wurde. Der Vorschlag wurde von dieser Landesregierung und ihren Vorgängerregierungen ignoriert. Das rächt sich nun.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weist darauf hin, dass der Tarifabschluss nicht auf die ehemaligen Landesbeamten, also auf die Pensionäre, übertragen werden muss. Da Pensionäre über ein deutlich höheres Versorgungsniveau verfügen als Rentner, wirkt sich eine prozentuale Anhebung der Altersversorgung für Pensionäre stärker aus als für die Rentner. Damit öffnet sich die Schere zwischen den Altersversorgungssystemen immer weiter.

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