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Vergrößerung des Bundestags verhindern!

Top News 25.06.2020

BdSt-Präsident Reiner Holznagel spricht im Interview mit der Passauer Neuen Presse über eine dringend nötige Wahlrechtsreform

Herr Holznagel, es scheint keine Einigung der Bundestagsfraktionen mehr auf eine Wahlrechtsreform zu geben. Kommt jetzt der Bundestag in Übergröße?

Holznagel: Das ist zu befürchten! Dabei haben wir schon jetzt das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt: Im Deutschen Bundestag sitzen aktuell 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst mehr als 800 werden. Deshalb halte ich es für unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler.

Mehr Abgeordnete, mehr Mitarbeiter, mehr Büros – welche Kosten kommen da auf die Steuerzahler zu?

Holznagel: Bleiben wir bei den möglichen 800 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl. Bei dieser Projektion lägen wir bei 597 Millionen Euro, die allein die „aktiven mandatsbezogenen“ Kosten verursachen würden – gemeint sind die Kostenpauschale, die Mitarbeiterpauschale oder auch Zuschüsse für Krankheit und Pflege sowie Dienstreisen. Das ist eine Steigerung von 64 Millionen Euro zu heute. Wie hoch aber die Gesamtkosten eines so großen Bundestags wären, kann man heute gar nicht beziffern, weil es zu viele Variablen gibt. Ich denke zum Beispiel an die Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter, an den Beamtenapparat oder die Ausweitung der Liegenschaften. Ein noch größerer Bundestag hat aber nicht nur höhere parlamentarische Betriebskosten, sondern auch keinen parlamentarischen Mehrwert! Dies schadet der Würde jedes einzelnen Mandats und kostet Glaubwürdigkeit.

Sehen Sie noch die Chance, einen XXL-Bundestag zu verhindern? Welche Größe des Parlaments wäre angemessen?

Holznagel: Die Zeit ist denkbar knapp! Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform. Umso mehr müssen sich alle Faktionen endlich zusammenreißen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Das sind sie ihren Wählern schuldig, die bei der Stimmabgabe wissen sollten, wie groß das nächste Parlament überhaupt wird. Hier sprechen die Bürger eine ganz klare Sprache:  In unserer Bevölkerungsumfrage wünschen sich 93 Prozent der Befragten eine Wahlrechtsreform, die eine feste Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten vorsieht. Unserer Forderung nach maximal 500 Parlamentariern schließen sich insgesamt 92 Prozent der Bürger an – davon sprechen sich 22 Prozent sogar für „noch weniger“ Mandate aus. Das ist ein klarer Auftrag an alle Bundestagsfraktionen!

 

Die Fragen stellte Andreas Herholz

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