Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszus...

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Ruhenlassen von Einspruchsverfahren

Stellungnahmen & Eingaben / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Immobilienbesitzer / Renten / Arbeitnehmer 25.11.2009

Der BdSt bat den (ehemaligen) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich für die bundeseinheitliche Verfahrensweise bei Ruhenlassen von Einspruchsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetz 1995 einzusetzen.

Das BMF lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, da die Anordnung einer Verfahrensruhe im Ermessen der Finanzämter steht.

Mit Freunden teilen