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Übergangsregeln im Körperschaftsteuerrecht

Stellungnahmen & Eingaben 04.05.2020

Der Bund der Steuerzahler hat seine Expertise mit einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Gegenstand der Stellungnahme ist die Besteuerung von Körperschaften: Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde seinerzeit ein neues Besteuerungsverfahren für Körperschaften beschlossen. Statt des alten Anrechnungsverfahrens galt dann das sog. Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der Übergangsvorschriften kam es zu einigen Rechtsstreitigkeiten; in der Folgezeit schlossen sich deshalb weitere gesetzlichen Änderungen an. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob die Umgliederungsregeln für das Eigenkapital in der Fassung des JStG 2010 gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (Az.: 2 BvL 29/14). Das Finanzgericht Münster hatte Zweifel an den Änderungen gehegt und deshalb dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt.

Der Bund der Steuerzahler schließt sich in seiner Stellungnahme der Auffassung des Finanzgerichtes Münster an. Das Finanzgericht hat schlüssig...

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