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Thüringen sollte Gebühren für Polizeieinsätze bei Risikospielen erheben

Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. / Presseinformation 30.03.2019

Bund der Steuerzahler Thüringen: Nach Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung muss Thüringen nun zügig die Grundlage für Gebührenerhebung schaffen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen erwartet, dass der Freistaat nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun baldmöglichst ebenfalls Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Veranstaltungen erhebt. Da nun feststeht, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Mehrkosten bei derartigen Liga-Partien beteiligt werden darf, gebe es keinen Grund mehr für Zurückhaltung. „Endlich ist höchstrichterlich geklärt, dass der milliardenschwere Fußballbetrieb das Thema Sicherheit nicht mehr länger vollständig auf die Steuerzahler abwälzen kann. Deshalb sollte die Landesregierung nun reagieren, wie Bremen eine Gebührengrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL verschicken“, erklärt Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des BdSt Thüringen.

"Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden", argumentiert das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung. Der Profifußball hat eben einen finanziellen Vorteil, wenn die Polizei eine störungsfreie Durchführung auch bei Ansetzungen mit hohem Gewaltpotenzial wie beispielsweise Lokalderbys gewährleistet. Der dafür notwendige Mehraufwand der Ordnungshüter sollte dann auch vom Profiteur bezahlt werden. Schon im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ hatte der BdSt auf die horrenden Kosten bei z. B. Regionalderbys hingewiesen, die allein die Steuerzahler zu tragen hatten. „Im Profi-Fußball ist angesichts immer höherer Fernsehgelder und Ablösesummen mehr als genug Geld vorhanden, sodass die Sicherheitsgebühren lediglich ‚Peanuts‘ wären. Um nicht einzelne Vereine stark zu belasten und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, geht die von Bremen vorgelegte Fonds-Lösung in die richtige Richtung“, so Kehrl. Der Bremer Innensenator hat einen Topf vorgeschlagen, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme einzahlt und aus dem die Mehrkosten der Länder bei Risikospielen bezahlt würden.

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