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Tarifabschluss macht Steuerzahlern Probleme

Presseinformation / Finanzpolitik 18.04.2018

BdSt weist auf Mehrbelastungen vor allem der Kommunen hin / Forderung nach Entlastungspolitik

Großer Verlierer des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sind die Steuerzahler in ganz Deutschland – denn sie müssen alles finanzieren! Problematisch ist die Höhe des Abschlusses vor allem für die Kommunen, die Mehrbelastungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro ausgleichen müssen. Hier verweist der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf mögliche Einsparungen in den kommunalen Haushalten oder eine Reduzierung der Personalkosten.

„Zu befürchten ist, dass Steuern oder Gebühren erhöht werden“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Durch den Tarifabschluss werden die Steuermehreinnahmen, mit denen viele Kommunen zu Jahresbeginn gerechnet haben, schnell verpuffen!“ Deshalb schlägt der Verband vor, Einzellösungen für besonders belastete Kommunen zu schaffen, damit die jeweilige Kommune entsprechend ihrer Verhältnisse einen Tarif mit ihren Beschäftigten umsetzen kann.

Konkret schaut der Verband auf die Arbeitnehmer, die nur auf den ersten Blick vom Tarifabschluss profitieren – in Wirklichkeit tragen sie die negativen Konsequenzen. Denn aufgrund der Steuerprogression werden manche nach ihrer Gehaltserhöhung überproportional mehr Steuern zahlen müssen! So zahlt ein Durchschnittsverdiener, der 7,5 Prozent mehr Lohn erhält, ganze 14 Prozent mehr. „Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wären gar nicht notwendig, wenn die Politik die Bürger umfassend entlasten würde“, betont Holznagel und fordert eine zwingend nötige Reform des Einkommensteuertarifs, den sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie eine deutlichere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. „Nur mit einer ernsthaften Entlastungspolitik bleibt spürbar mehr Netto vom Brutto übrig!“

Zum Hintergrund 
Der Tarifabschluss für jeden der rund 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen sieht Gehaltserhöhungen von mindestens 175 Euro im Monat vor. Die Gehälter werden in drei Stufen angehoben. Insgesamt sollen sich die Mehrausgaben auf fast zehn Milliarden Euro belaufen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, kostet eine Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Soldaten den Bund ab 2021 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88

 

Bild: arahan/Fotolia

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