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Robert Kneschke/fotolia

Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2022

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 23.06.2022, Ammann

Der Begriff beinhaltet die Bereitstellung notwendiger bzw. existenzieller Güter und Leistungen durch den Staat. Doch was fällt darunter? Unstrittig sind Leistungen wie Versorgung der Allgemeinheit mit Frischwasser, Fernwärme oder Energie. Kritisch und nicht nachzuvollziehen sind für den BdSt NRW jedoch einige wirtschaftliche Engagements, die die Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge an den Tag legen – und das gegebenenfalls mit ministerialer Erlaubnis.

So gehören weder die Energieversorgung des außereuropäischen Auslands (Eigentümer des internationalen Energieversorgers Steag sind bekanntlich eigentlich sechs Stadtwerke aus NRW) noch internationale Schifffahrtslinien oder der Betrieb von Fitnessstudios (der Stadt Köln gehört im Wesentlichen die europäische Linie HGK und die Fitnessstudios AgrippaFit und RochusFit) für uns zur Daseinsvorsorge. Denn mit dem Geld der Allgemeinheit im Rücken lässt sich gut wirtschaften. Die Beispiele zeigen auch, dass NRW-Kommunen Möglichkeiten haben, durch umfassende Privatisierungen den Schuldenberg abzutragen. Deshalb unser Fazit: Kommunale Schiffslinien, Sportstudios oder Stromversorger, die das Ausland beliefern, müssen nicht sein. Mit klassischer kommunaler Daseinsvorsorge haben diese Aktivitäten der öffentlichen Hand nichts zu tun.

 

 

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