Stromsteuer-Senkung für alle Bürger

Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, schließt die Bundesregierung die Bürger als Verbraucher von der Senkung der Stromsteuer aus. Das kritisiert der Steuerzahlerbund als Wortbruch. Umso mehr begrüßt es die Steuerzahler-Organisation, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gleichfalls für eine Stromsteuer-Senkung für Alle stark machen will. Diese Entlastung haben sich alle Bürger verdient!

„Die Energiekosten in Deutschland werden seit Jahren künstlich von der Politik mit Steuern, Abgaben und Entgelten verteuert, gerne vorgeblich aus Gründen des Klimaschutzes. Das hat dazu geführt, dass Deutschland im weltweiten Vergleich zur Spitzengruppe der höchsten Strompreise gehört – das ist nicht nur teuer für die Verbraucher, sondern auch ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil“, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Versprechen der Regierungen, die Verbraucher irgendwie zu entlasten, wurden gerne gebrochen. Die Ampel-Bundesregierung führte trotz gestiegener CO2-Abgabe, das im Koalitionsvertrag vereinbarte und den Bürgern versprochene Klimageld nicht ein – und nun drückt sich die schwarz-rote Bundesregierung vor der gleichfalls vereinbarten und versprochenen Senkung der Stromsteuer für Alle. So hat die Koalition eigentlich ein Maßnahmenpaket angekündigt, das jeden Verbraucher um mindestens 5 Cent pro kWh beim Strompreis entlasten sollte.  Wer so handelt, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Politik. Mehr noch – wer die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in den Strompreisen zu Recht entlasten will, aber anderen Verbrauchern weiterhin tief in die Tasche greifen will, dem glaubt man seine Klimaschutz-Ausreden nicht mehr.“

„Der Steuerzahlerbund setzt sich seit Jahren dafür ein, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. So wären sowohl eine grundlegende Besteuerung als auch ein fairer Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sichergestellt. Eine Entlastung haben hierbei alle Verbraucher in Rheinland-Pfalz verdient. Immerhin ist Strom ein lebensnotwendiges Gut“, fordert Brüderle. „Deswegen begrüßen wir es, dass Ministerpräsident Schweitzer gleichfalls die einseitige Stromsteuersenkung kritisiert hat und eine Entlastung für alle Bürger fordert. Die Bundesländer sollten hier gemeinsam auf Bundeskanzler Merz einwirken und ihn zu einer Kurskorrektur bewegen.“