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© Bärbel Hildebrand / BdSt NRW

Straßenbaubeitrag beschäftigt wieder den Landtag

Newsticker Nordrhein-Westfalen 12.12.2019, Bärbel Hildebrand

Um die Zukunft des Straßenbaubeitrags geht es morgen einmal mehr im Landtag. Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, appelliert an die Abgeordneten, die 470.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" zu achten und den Beitrag nicht nur zu reformieren, sondern ganz zu streichen.

Nachdem sich der Landtag bereits in mehreren Anhörungen mit der Zukunft des Straßenbaubeitrags beschäftigt hat, steht das Thema am 13. Dezember 2019 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erneut auf der Tagesordnung. Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, erinnert die Abgeordneten an die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ mit mehr als 470.000 Unterschriften: „Der Straßenbaubeitrag hat bei den Menschen die Akzeptanz verloren.“ Er appelliert an die Politiker aller Fraktionen, das Votum der Bürger nicht zu ignorieren.

Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hatte sich der BdSt NRW dafür eingesetzt, die Menschen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig von diesem Teil der Wohnkosten zu entlasten. Hauptgründe sind:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht objektiv messbar.
  • Der Straßenbaubeitrag nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungs­fähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel.
  • Der Straßenbaubeitrag variiert von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen.
  • Die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag stehen in einem krassen Missverhältnis zum tatsächlich gezahlten Beitrag der Grundstückseigentümer.
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