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Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen!

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 22.03.2019, JV

Bund der Steuerzahler: Reformpaket von CDU und SPD greift zu kurz

Der Bund der Steuerzahler sieht in den angestrebten Reformen der niedersächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD zu den Straßenausbaubeiträgen den ungeeigneten Versuch, eine in großen Teilen der Gesellschaft nicht länger akzeptierte Abgabe weiter am Leben zu halten. "Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem Ärger in Städten und Gemeinden behaftet. Sie sollten deshalb auch in Niedersachsen landesweit abgeschafft werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz und die Rechtsprechung unterstellten zur Rechtfertigung der grundstücksbezogenen Abgaben bei Straßensanierungen einen "wirtschaftlichen Vorteil" für anliegende Eigentümer. Dieser sei aber weder messbar noch nachvollziehbar, argumentiert der Bund der Steuerzahler. Gemeindestraßen seien öffentliche Straßen, die von allen genutzt werden, nicht nur von den Anliegern. Die Kosten des Straßenausbaus sollten deshalb auch von allen finanziert und Einnahmeausfälle für Gemeinden und Städte durch Landeszuweisungen kompensiert werden, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Die Reformansätze von CDU und SPD sehen punktuelle Belastungsabsenkungen für Grundstücksanlieger vor. So sollen Gemeinden den Spielraum erhalten, den gemeindlichen Kostenanteil beim Straßenausbau höher festzusetzen und damit den beitragspflichtigen Anteil der Grundstücksanlieger zu senken. Auch für Besitzer von Eckgrundstücken oder großen Grundstücken soll es Begünstigungen geben. Daneben soll der Zinssatz bei Stundung und Ratenzahlung von Straßenausbaubeiträgen abgesenkt werden und nicht mehr wie bislang trotz des niedrigen Zinsniveaus an den Kapitalmärkten bei 6 Prozent pro Jahr verharren.

Zu den jüngsten Plänen der Regierungskoalition erklärt Zentgraf: "Schon in der letzten Legislaturperiode hatte Rot-Grün jährlich wiederkehrende Abgaben zum Straßenausbau eingeführt und wollte damit die hohen Belastungen für Grundstücksanlieger entschärfen. Dieser Ansatz hat sich in der Praxis als untauglich herausgestellt und ist fehlgeschlagen. Auch die neuen Ansätze von CDU und SPD werden den erbitterten Streit um Straßenausbaubeiträge nicht befrieden. Die Straßenausbaubeiträge sind auch in Niedersachsen nicht zu halten."

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