Ärger mit dem EU-Haushaltsentwurf
Strategielos in die Schuldenfalle
Steuerwehr-Tour: Austausch mit dem Kreis Kleve
Kreisumlage, Altschulden, Haushaltskonsolidierung – zum konstruktiven Austausch trafen sich Vorstandsmitglied und Kommunalexperte Eberhard Kanski und Kommunalreferent Joscha Slowik mit Landrat Christoph Gerwers, seiner Vertreterin Zandra Boxnick und dem Kämmerer Wolfgang Hebben im Klever Kreishaus.
Die Kreisfinanzen sind verhältnismäßig stabil, dennoch sind viele Herausforderungen zu stemmen. Der Kreis Kleve muss viele Sozialausgaben finanzieren und die Kosten für Bürgergeld, Hilfen zur Pflege, Kosten für das Jugendamt und für Eingliederungshilfen steigen. Der Fehlbedarf bei den sozialen Leistungen erreicht voraussichtlich rund 59 Millionen Euro in 2025.
Der zuletzt vorliegende Jahresabschluss weist einen Überschuss in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro aus – deutlich besser als in der Planung 2023. 2024 hingegen wird mit einem schlechteren Ergebnis als mit dem geplanten Defizit von rund 10 Millionen Euro abschließen. Ein Grund ist, dass der Kreis Kleve das St. Willibrord-Spital in Emmerich am Rhein übernommen hat, um die stationäre Gesundheitsversorgung in der Region zu sichern und das Krankenhaus nach seiner Insolvenz wieder wirtschaftlich aufzustellen. „Die Versorgung im gesamten Kreis wäre sonst gefährdet gewesen“, berichtet Landrat Christoph Gerwers.
Belastende Landschaftsumlage
Ein weiterer erheblicher Posten für den Kreis ist die Landschaftsverbandsumlage des LVR, die den Kreishaushalt mit rund 102,5 Millionen Euro in 2025 belastet. In den Folgejahren ist mit weiteren Umlagesteigerungen zu rechnen.
Das alles wirkt sich auch auf die Höhe der Kreisumlage aus, die die Kommunen belastet. Für die Städte und Gemeinden bedeuten hohe Umlagen eine spürbare Verschlechterung ihrer Finanzlage, weniger Eigenständigkeit in der Haushaltsführung und mögliche Einschnitte bei freiwilligen und investiven Leistungen. Hier ist der Kreis Kleve bemüht, die Belastungen so niedrig wie möglich zu halten.
Teure Standards senken
In dem Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler NRW ging es auch um die Senkung von zu hohen kostenträchtigen Standards in vielen Bereichen. Ein Beispiel: Zandra Boxnick könnte sich in den Schulen Poollösungen vorstellen. Bei einer "Poollösung" ist eine Gruppe von Schulbegleitern für mehrere Schüler mit Unterstützungsbedarf zuständig, anstatt dass jeder Schüler eine individuelle Begleitung hat.
Die stabile Rücklage und solide Haushaltsführung der letzten Jahre erlauben es dem Kreis Kleve, die Belastungen aktuell noch auszugleichen. Um jedoch langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben, sieht der Kreis deutlichen Handlungsbedarf bei der Begrenzung weiter steigender Ausgaben. Kämmerer Wolfgang Hebben erklärte, dass man grundsätzlich versuche, sich möglichst wenig zu leisten. Eine der wenigen kulturellen Angebote, die sich der Kreis noch leiste, sei eine Kreismusikschule, weil es kein vergleichbares Angebot gebe. Kämen neue Wünsche aus der Politik, erinnere man immer daran, dass zusätzliche Ausgaben des Kreises Kleve sich über die Kreisumlage mittelbar in Hebesatzpunkten beispielsweise bei der Grundsteuer B in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auswirken würden.
Einigkeit mit dem Bund der Steuerzahler
Einigkeit mit dem Bund der Steuerzahler NRW gab es bei den vielen individuellen Förderprogrammen in Bund und Land, die nach Meinung des Kreises deutlich reduziert werden müssten. Dieses Vorgehen würde zu viele Ressourcen binden. Stattdessen sollte man die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen erhöhen, damit diese selbst entscheiden, was vor Ort wichtig ist. Genauso wichtig sei die strikte Einhaltung der Konnexität. Auch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW.
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