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Steag sollte Goldesel werden, aber...

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 08.04.2020

Im Jahr 2011 übernahm ein Konsortium der Stadtwerke Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen 51 Prozent der Steag-Anteile vom Evonik-Konzern. Schon damals warnte der Bund der Steuerzahler NRW vor diesem Einstieg. 

2014 ging es weiter. Nun als Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) übernahmen die Energieversorger bzw. Stadtwerke Dortmund (36 %), Duisburg (19 %), Bochum (18 %), Essen (15 %), Oberhausen AG (6 %) und Dinslaken GmbH(6 %) den Rest. Auch davor warnte der BdSt NRW eindringlich, selbst in einer Anhörung im Landtag. Schließlich gingen die hochverschuldeten Städte damit wirtschaftliche Risiken ein, deren Konsequenzen im schlimmsten Fall vom Steuerzahler zu tragen sind. Energiewende war kein Fremdwort mehr, und dass die Steinkohle nicht der Energieträger der Zukunft sein würde, war absehbar. 
Hinzu kamen die unbeherrschbaren Risiken der wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland: Steinkohlekraftwerke in Kolumbien, der Türkei und auf den Philippinen (jeweils in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern), dezentrale Anlagen in Polen, Windanlagen in Frankreich, Rumänien und der Türkei, Tochtergesellschaften und Repräsentanzen in europäischen Staaten und in Brasilien, den USA, Indien, Südafrika und Singapur oder die Betriebsführung für ein Kraftwerk in Botswana.
Kohleausstieg überrraschend schnell
Für das Geschäftsjahr 2018 wurden an die KSBG, wie im Jahr zuvor, 45 Millionen Euro abgeführt, „damit diese ihre Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Steag-Kauf vollumfänglich leisten kann,“ so Steag. Man wusste aber auch: „Mit der Empfehlung der WSB-Kommission ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt als gesamtgesellschaftliches Ziel formuliert.“ 
Seit Ende Januar ist die Aufregung groß, denn der Kohleausstieg soll schneller kommen als bisher angenommen: Am 29. Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Spätestens ab dem Jahr 2038 soll keine Kohle mehr in Deutschland verstromt werden. 
Doch das Ende für die Steinkohle soll noch wesentlich früher kommen. „Steinkohlekraftwerke sollen im Zeitraum bis 2026 über Ausschreibungsverfahren stillgelegt werden, wofür die jeweiligen Betreiber finanziell kompensiert werden. Als Anreiz für frühzeitige Stilllegungen werden die jeweiligen Höchstpreise degressiv ausgestaltet. Wird der festgelegte Ausstiegspfad bis 2024 denoch nicht erreicht, werden Kraftwerke flankierend per Gesetz stillgelegt. Ebenso wird für die Stilllegungen verfahren, die ab 2027 bis zum Abschlussdatum vorzunehmen sein werden, dann aber ohne eine finanzielle Entschädigung“, so die Bundesregierung. 
Höhere Entschädigung gefordert
Die Steinkohlewirtschaft ist entsetzt, denn sie habe nicht mit einem so schnellen Ausstieg gerechnet. Und die Entschädigungen seien zu gering. Ein Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister hat auch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, denn am 10.  März forderten die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP unter anderem höhere Entschädigungszahlungen und eine Verlängerung der Ausschreibungen bis 2030. 

Medienberichten zufolge haben mehrere nordrhein-westfälische Großstädte einen Brief an Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD im Bundestag gesendet und von einer Vermögensentwertung im Umfang von über zehn Milliarden Euro gesprochen. Zu den Unterzeichnern sollen dem Bericht zufolge die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen und Bochum gehören, den Städten also, die große Anteile an Steag haben.

Für den Bund der Steuerzahler NRW zeigt sich, dass seine Befürchtungen durchaus berechtigt waren. Es ist fraglich, ob Steag auch in den nächsten Jahren eine Dividende in Höhe von mindestens 45 Millionen Euro zahlen kann. Wenn nicht, wird der Kauf für die Stadtwerke teurer als geplant, was sich wieder auf die Ausschüttungen an die Städte bemerkbar machen wird. Ob die Kunden der Steag oder der Stadtwerke mit höheren Preisen rechnen müssen, ist spekulativ, aber nicht auszuschließen. Auf jeden Fall darf der Steuerzahler die Suppe wieder einmal mit auslöffeln.

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