Sicherheit ja - aber bitte mit Maß und Transparenz
Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Finanziert aus Steuermitteln. Olaf Scholz’ Hamburger Zweitwohnung steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld.
Ein Sicherheitscontainer für mehr als 112.000 Euro, fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 allein für den Objektschutz und keine klare Erklärung, warum diese Kosten in dieser Höhe notwendig sind. Der Bund der Steuerzahler sagt: Sicherheit ja, aber mit Maß. Es geht nicht darum, die Gefährdungslage kleinzureden, sondern darum, nachvollziehbar zu machen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Prioritäten dabei gelten.
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., kommentiert:
Wenn der Staat Sicherheit für seine Spitzenpolitiker organisiert, ist das selbstverständlich. Niemand will, dass Leib und Leben gefährdet werden. Das eigentliche Problem liegt hier aber nicht im Sicherheitsbedarf, sondern in der mangelnden Transparenz. Aufwand und Kosten werden kaum öffentlich hinterfragt. Als wäre Kontrolle hier zweitrangig.
Ein neuer Sicherheitscontainer für 112.000 Euro vor einer Wohnung, die Olaf Scholz kaum nutzt. Dazu fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 allein für den Objektschutz in Altona. Alles finanziert aus Steuermitteln. Wie verhältnismäßig ist das noch?
Wenn der Schutz tatsächlich erforderlich ist, soll er professionell erfolgen. Aber bitte nachvollziehbar, transparent und effizient. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, wie solche Summen zustande kommen und ob Alternativen geprüft wurden.
Aber vielleicht ist das alles gar nicht so schlimm. Aber dazu müsste man wissen, worüber man redet. Genau diese Offenheit fehlt. So wie auch bei anderen Kostenfragen, etwa bei den Polizeieinsätzen für Hochrisikospiele. Auch dort mauert die Innenbehörde.
Und dann geht es bei diesem Thema nicht nur ums Geld, sondern auch um Moral und Integrität. Wie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erklären, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nur selten genutzt wird? Und wie soll man vermitteln, dass rund um die Uhr Polizisten dort im Einsatz sind. Kräfte, die man an anderen Brennpunkten der Stadt dringend gebrauchen könnte?
Zumal es nicht der erste Fall ist, in dem der Name Scholz mit großzügigen staatlichen Leistungen verbunden wird. Wie unser Mitgliedermagazin "Der Steuerzahler" jüngst berichtete, verfügt er als Altkanzler und zugleich Bundestagsabgeordneter über elf Büros im Bundestag. Samt Personal und Ausstattung. Auch hier addieren sich Privilegien, statt sie sinnvoll aufeinander abzustimmen.
Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Neid, sondern um Prinzipien. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss besonders sorgsam mit Steuergeld umgehen und mit gutem Beispiel vorangehen. Sicherheit darf nicht zur Kostenfrage werden. Verschwendung aber auch nicht zur Routine.
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