Senat sieht Grundsteuer-Reform auf Kurs – BdSt fordert mehr Entlastung und Differenzierung

Seit Anfang des Jahres gilt in Hamburg ein neues Grundsteuermodell. Es wurde bundesweit gelobt: als einfach, transparent und gerechter als das komplizierte Bundesmodell. Doch nun zeigen neue Auswertungen, wie stark die Reform einzelne Eigentümer tatsächlich trifft – und wie unterschiedlich die Auswirkungen ausfallen.
Eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Zahlen zutage gefördert, die für Diskussion sorgen. Demnach sind mehr als 100.000 Wohnimmobilien und rund 12.000 gewerblich genutzte Flächen von teils deutlichen Steuersteigerungen betroffen. In vielen Fällen liegt die Erhöhung zwischen 25 und 400 Prozent. In mehreren Tausend Fällen ist die Belastung sogar noch höher – bis zu einer Verzehnfachung der bisherigen Grundsteuer.

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e. V., erklärt:
 
 „Die Kritik der Linksfraktion benennt berechtigte Fragen, schießt in der Schärfe aber über das Ziel hinaus. Die Grundsteuerreform in Hamburg ist seriös vorbereitet und in weiten Teilen vorbildlich umgesetzt worden. Dennoch zeigen sich an einzelnen Stellen Schwächen, die politische Aufmerksamkeit verdienen – insbesondere bei der Differenzierung gewerblicher Lagen und der versäumten Chance auf echte Entlastung.
Dass es durch die Reform zu Belastungsverschiebungen kommt, war absehbar - gerade weil das alte System über Jahrzehnte verfassungswidrig war. Die Korrektur führt zwangsläufig zu teils drastischen Veränderungen. Die pauschale Darstellung einer flächendeckenden Überlastung ist dabei nicht haltbar: Laut Senat zahlen über 50 Prozent der Steuerpflichtigen künftig weniger als zuvor.
Gleichzeitig gilt: Auch wenn die Aufkommensneutralität auf Gesamt-Ebene eingehalten wird, entstehen spürbare Ungleichgewichte im Einzelfall – gerade bei kleineren Eigentümern und Betrieben. Diese Verschiebungen müssen politisch ernst genommen und flankiert werden.
Die Gleichbehandlung eines Betriebs in der Innenstadt mit einem Handwerksbetrieb am Stadtrand bleibt nicht nachvollziehbar. Hier bedarf es dringend einer Nachsteuerung. Die Reform verdient ein Update, kein Rollback.
Auch der Verzicht auf eine Auswertung nach Stadtteilen ist steuerpraktisch verständlich, aber politisch unbefriedigend. Mehr Transparenz würde helfen, strukturelle Wirkungen besser zu verstehen und zu justieren.
Der BdSt Hamburg erkennt ausdrücklich an, dass der Senat das komplizierte Bundesmodell bewusst vermieden und frühzeitig sowie fachlich sauber gearbeitet hat. Aber: Auch ein gutes Modell kann noch besser werden.
Die Linke legt mit ihrer Kritik den Finger auf einige wunde Punkte – aber mit zu viel Druck. Die Grundsteuerreform verdient differenzierte Bewertung, nicht pauschale Skandalisierung. Hamburg kann stolz auf das Erreichte sein - und trotzdem bereit, an den Details zu arbeiten.“
 
BdSt-Forderung: Belastung senken, Gerechtigkeit stärken

• Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuerbelastung, wie der jährliche BdSt-Wohnnebenkosten-Vergleich zeigt. Eine Senkung der Hebesätze hätte für viele Bürger und Bürgerinnen echte Entlastung bedeutet.
• Eine Halbierung der Grundsteuer hätte ein Volumen von rund 250 Millionen Euro bedeutet. Diese Summe an anderer Stelle im Haushalt einzusparen, wäre ein realistischer und politisch lohnender Auftrag gewesen.
• Die Wohnlagen-Systematik mit nur zwei Kategorien („normal“ / „gut“) greift zu kurz. Sie ignoriert soziale und strukturelle Unterschiede zwischen Stadtteilen wie Blankenese, Eimsbüttel und Billstedt. Diese Pauschalisierung schafft neue Schieflagen, statt Gerechtigkeit.

Weitere Links

Abendblatt:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409670106/schock-bei-der-grundsteuerreform-in-hamburg-viele-zahlen-500-1000-prozent-mehr.html

Welt:
www.welt.de/regionales/hamburg/article6891e35c25b84e6d4210b3bd/grundsteuer-in-hamburg-bis-zu-1000-prozent-mehr-wer-von-der-reform-besonders-betroffen-ist.html

Morgenpost:
www.mopo.de/hamburg/neue-grundsteuer-hamburger-zahlen-weniger-als-erwartet/